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| Betreff: |
Mehr Bürgerdemokratie |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der SPD | Bezirksamt |
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| Drucksache-Art: | Antrag | Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB |
| Beratungsfolge: |
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt |
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| Anlagen: |
| Antrag SPD, 34. Tagung, 31.08.2005 |
| Beschlussempfehlung Bü/Ei/Go; 9.11.05 |
| VzK 13, 1. ZB, 43. Tagung, 27.09.2006 |
| VzK 13, 2. ZB. 6. Tagung, 25.04.2007 |
| VzK 13, 3.ZB, 10. Tagung, 24.10.2007 |
| VzK 13, 4.ZB, 15. Tagung, 30.04.2008 |
| VzK 13, ZB, 19.Tagung, 12.11.2008 |
| VzK 13, ZB, 24. Tagung, 13.05.2009 |
| VzK 13, ZB, 28. BVV, 11.11.09 |
| VzK 13 Zwischenbericht BA, 34 BVV am 09.06.2010 |
| VzK 13 BA, Zwischenbericht, 37. BVV am 03.11.10 |
| VzK§13 BA, ZB |
| VzK§13 BA, ZB |
| VzK§13 BA, ZB 9. BVV am 26.09.12 |
| VzK§13 BA, ZB 13. BVV am 06.03.13 |
| VzK § 13 Zwischenbericht Bezirksamt, 16 BVV am 28.08.2013 |
| VzK §13 ZB, BA 21. BVV am 05.03.2014 |
| VzK13 ZB, Bezirksamt, 25. BVV am 17.09.2014 |
| VzK§13 ZB, BA, 29. BVV am 18.02.2015 |
| VzK§13 ZB, BA, BVV 23.09.2015 |
| VzK§13 Ba, ZB 38. BVV am 02.03.16 |
| VzK §13 BA Zwischenbericht 42.BVV am 14.09.2016 |
| VzK §13 BezVG/SB BA 19.BVV am 13.12.2023 |
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Das Bezirksamt wird ersucht:
Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, sind erweiterte Informationsrechte der Einwohnerschaft u
Bezirksamt Pankow von Berlin | .12.2023 | An die
Bezirksverordnetenversammlung | in Erledigung der
Drucksache-Nr.: V-1082 |
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht | Mehr Bürgerdemokratie |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 36. Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1082 „Das Bezirksamt wird ersucht: - dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und
- dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z.B. B-Plan Verfahren).
- der BVV ist erstmalig zu ihrer 36. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Zu 1) und 2): Der landesweite Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürger:innen, die „Berliner Leitlinien für Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung“ wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Umsetzungskonzept liegt seit 2021 vor. Durch die Qualifizierung der Berliner Leitlinien auf bezirklicher Ebene in 2019 (siehe Schlussbericht Drs. VIII-0224 „Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten“) und durch die Einrichtung des Büros Pankow beteiligt im Juni 2022 können sich die Pankower:innen mittlerweile umfassend und niedrigschwellig über Mitwirkungsrechte auf bezirklicher Ebene informieren. Die (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung der Instrumente erfolgt seitdem durch den Zentralen Raum für Beteiligung (ZRB, seit 2020) und den bezirklichen Raum für Beteiligung: das Büro Pankow beteiligt (Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung, seit 07/2022). In diesem Kontext ist auch die Durchführung öffentlicher Informations- und Beteiligungsveranstaltungen verschiedener Geschäftsbereiche des Bezirksamts mit der Pankower Bevölkerung zu wichtigen bezirklichen Themen oder geplanten Maßnahmen inzwischen Standard. Der Unterrichtungspflicht gegenüber den Pankower Bürger:innen kommt das Bezirksamt inzwischen regelmäßig und umfangreich über verschiedene Formate nach: - Das Büro Pankow beteiligt sowie die Pressestelle des Bezirksamtes informieren stets aktuell über social media (Twitter und Instagram) und Pressemitteilungen.
- Ein zusätzliches Format seit Sommer 2020 sind die Pankow News, die digital und als PrintNewsletter aus dem Bezirksamt berichten über die Tätigkeit einzelner Fachbereiche (z.B. Soziales, Weiterbildung und Kultur, Jugendamt Bereich Beteiligung/ Demokratieförderung) und des Büros Pankow beteiligt.
- Es erfolgt stetig zunehmen die Information über die Beteiligungsplattform mein.Berlin: Die Fachämter informieren hier über Vorhaben, Beteiligungsmöglichkeiten und setzen teilweise auch Onlinebeteiligungen um (u.a. Amt für Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Amt für Kultur und Weiterbildung, OE SPK, Leitstelle Klimaschutz).
- Zudem erfolgt regelmäßig die analoge Information über Beteiligungsformate durch Flyer, Plakatierung, Auslagen in öffentlichen Einrichtungen (Rathäusern, Bürgerämter, Bibliotheken, Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Beratungseinrichtungen etc.).
- Hinzu kommen formale Beteiligungen nach Baugesetzbuch.
Zudem erarbeitet die Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung Pankow beteiligt derzeit Erklärungsplakate zu unterschiedlichen Themen der Beteiligungsmöglichkeiten beispielsweise „Wie funktioniert Bezirkspolitik und wie kann ich mich einbringen“ und anderen allgemeinen Beteiligungsthemen. Auf der Webseite www.pankow-beteiligt.berlin sowie im Büro von Pankow beteiligt werden umfangreiche Informationsmaterialien zum Thema Beteiligung bereitgestellt. Die Bezirksverordneten werden über die wichtigsten Themen zu Beteiligung in den Sitzungen des Ausschusses Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung sowie über das BVV-Büro informiert. Zu 3): Beteiligungsmöglichkeiten können mittlerweile laufend aktuell (und auch rückblickend) abgerufen werden auf der berlinweiten Beteiligungsplattform https://mein.berlin.de. Zudem ist auf der Startseite der Bezirkamtswebseite die Projekt- und Vorhabenliste hinterlegt. Erfasst werden bezirkliche Vorhaben inklusive der Beteiligungsmöglichkeiten. Derzeit findet ein Aktualisierungs- und Qualifizierungsprozess der Projekt- und Vorhabenliste statt. Es wird angestrebt, eine aktualisierte Version zum Jahresbeginn 2024 zu veröffentlichen und dann halbjährlich anzupassen. Eine zusätzliche Berichterstattung der Geschäftsbereiche wird damit obsolet. Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit  entfällt
Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin | |
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