Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .7.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI - 0322 / 07

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:   Allgemeines Verfahren zum Schutz von Straßenbäumen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 5.12.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0322/07 -

 

„Die BVV möge beschließen:

 

I.          Im Hinblick auf den aktuellen Konflikt um die bereits zur Fällung vorgesehenen Traubenkirschen unterstützt die BVV das Bemühen des Bürgermeisters, im Einvernehmen mit den BürgerInnen, die im Gebiet des Helmholtzplatzes, des Arnimplatzes und im Gleimviertel wohnen, eine externe Baumgutachterin/einen externen Baumgutachter zu finden, die/der eine Einzelfallprüfung der hinsichtlich der Fällung in Frage stehenden Bäume vornimmt.

 

Über den Fortschritt bzw. das weitere Verfahren in dieser Sache ist der BVV zur 12. Tagung am 19.12.2007 zu berichten.

 

II.         Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt,

 

-     ein Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen insbesondere der Art Traubenkirsche zu erarbeiten. Dabei soll die Erhaltung der Bäume das Ziel sein. Bei Erarbeitung des Verfahrens soll auch auf externes Wissen zurückgegriffen werden,

-     bei den zur Fällung vorgesehenen Bäumen in der Regel dem Fachausschuss die Unabweisbarkeit der Maßnahme zu begründen und Ersatzmaßnahmen festzuschreiben,

-     ein zwischen AUN und Tiefbauamt abgestimmtes Konzept zur Wiederbepflanzung von Standorten, an denen Bäume gefällt werden mussten oder noch gefällt werden müssen, vorzulegen, wobei ökologische Kriterien ebenso zu berücksichtigen sind wie Aspekte der Stadtbildpflege und der finanziellen Durchführbarkeit,

-     ein Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen AUN und BürgerInnen (AnwohnerInnen/ HauseigentümerInnen) vorzuschlagen mit dem Ziel, ein stabiles bürgerschaftliches Engagement bei Baumpflanzung, Baumpflege und Baumschutz zu erreichen.

-     eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des Bezirksamtes (AUN und Tiefbauamt), Mitgliedern des Umweltausschusses (je Fraktion ein/e Vertreter/in) und 3 VertreterInnen der Bürgerinitiativen zu bilden.
Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, den Konflikt um die Fällung der Bäume zu entschärfen und das grundsätzliche Vorgehen bei den weiteren Bäumen (ca. 800 Traubenkirschen), deren Fällungen zur Entscheidung anstehen, festzulegen sowie Baumpflanzungen, Baumpflege und Baumschutz zu befördern.

Der Bürgermeister lädt zeitnah zur konstituierenden Sitzung ein.

 

Der BVV ist auf der 15. Tagung am 30.04.2008 zu berichten.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

zu I.

Über den damals aktuellen Verfahrensstand wurde die BVV am 19.12. 2007 im mündlichen Bericht des Bezirksamtes informiert.

 

zu II.

Der Arbeitskreis Traubenkirsche hat sich zu einem Gremium entwickelt, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen, Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Natur, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Natur (AUN) auf Einladung des Bezirksbürgermeisters einvernehmlich Baumpflanzungen organisieren und dabei auch Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

 

Am 26. und 27. April 2009 hat es eine im AK Traubenkirsche vorbereitete Baumpflanzaktion in der Lychener Straße und in der Hiddenseer Straße gegeben. Diese wurde im AK Traubenkirsche am 30.6. 2009 ausgewertet, um Festlegungen für die nächste gemeinsame Pflanzaktion am 14. und 15.11. 2009 zu treffen. Für diese Aktion, an der die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden, stellt das AUN  5.000 € nur zum Kauf der Bäume bereit. Die Bürgerinitiativen werden ebenfalls 5.000 € zur Verfügung stellen, so dass ca. 35 Bäume durch die Bürgerinnen und Bürger gepflanzt werden können.

Darüber hinaus wird das AUN weitere Bäume im Herbst pflanzen lassen, so dass dann insgesamt 107 Bäume in folgenden Straßen gepflanzt werden: Chistinenstraße, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Käthe-Niederkirchner-Straße, Lychener Straße, Pasteurstraße und Schwedter Straße.

 

Nach der gemeinsamen Pflanzaktion im November wird der AK Traubenkirsche diese auswerten und weitere Baumpflanzungen für das Jahr 2010 beraten.

 

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Für die Straßenbaumpflanzungen stehen im Jahr 2009 insgesamt 150.000 € aus den Sanierungsmitteln (4610/89331) zur Verfügung.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Siehe Anlage

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	X
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	X
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie	X
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	X
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	X
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm	X
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora		X	X	X		Negative Auswirkungen durch Fällungen, positive Auswirkungen durch Nachpflanzungen
8.  Bildungsangebot	X
9.  Kulturangebot	X
10. Freizeitangebot	X
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		X	X
12. Arbeitslosenquote	X
13. Ausbildungsplätze	X
14. Betriebsansiedlungen	X
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	X

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.