Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                              15.04.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0298

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kabelloser Zugang zum Internet in den Bürgerämtern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 21.11.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0298

„Das Bezirksamt wird ersucht, die in der VzK VI-0157 angeregte Suche nach privaten

Betreibern für den kabellosen Zugang zum Internet in den Pankower Bürgerämtern

aufzunehmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Durch den Fachbereich Informationstechnik der SE Immobilien der Abt. Jugend und Immobilien wurde ein Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe einer Konzession zur Einrichtung und zum Betrieb von kabellosen Internetzugängen in den Bürgerämtern durchgeführt.

Interessierte Anbieter hatten die Möglichkeit, Vorschläge zur Realisierung bzw. entsprechende erste Angebote bis zum 22. Februar 2008 einzureichen.

Es gab keine Anfragen oder Interessenbekundungen von möglichen Anbietern, die einen derartigen Zugang in den Bürgerämtern betreiben wollen.

Somit können derartige Zugänge in den Bürgerämtern nicht eingerichtet und angeboten werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

266,69 € für die Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahren im Amtsblatt für Berlin.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                   Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                                         Bezirksstadträtin

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.