Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

Zu diesem TOP sind mehrere Anwohner der Ringslebenstraße erschienen. Deren Wunsch, eine Petition mit den Forderungen der Anwohner zu verlesen, wird vom Ausschussvorsitzenden mit dem Hinweis auf die weit vorangeschrittene Sitzungsdauer und die fehlende Anmeldung der Gäste nicht entsprochen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing stellt die Problematik im Bereich der Ringslebenstraße vor, die nach dem Mauerfall durch ungeordnete Grundstücks- und schwierige Eigentumsverhältnisses am ehemaligen Grenzstreifen entstanden ist. So verfügt die Ringslebenstraße im Abschnitt zwischen Am Eichenquast und Am Buschfeld nur über ein Fahrbahnbreite von 3 Metern ohne Entwässerung und ist stellenweise durch Privatgrundstücke unterbrochen. Mit der Genehmigung eines Neubaugebietes auf Brandenburger Seite, die ohne Einbindung und Absprache mit dem Bezirksamt erfolgt ist, hat sich die Problematik zusätzlich verschärft. So wurde die Erschließungsstraße zum Wohngebiet unmittelbar an der Landesgrenze parallel zur Ringslebenstraße errichtet und von Brandenburger Seite bewusst auf eine Anbindung der Ringslebenstraße verzichtet. Aufgrund des entstandenen Niveauunterschieds von bis zu einem Meter ist damit auch der Fußgänger- und Radfahrverkehr auf dem Mauerweg unterbrochen worden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass bislang keine Einigung mit dem Schönefelder Bürgermeister Dr. Haase erzielt werden konnte. Noch im März ist jedoch unter Beteiligung des Investors ein Gesprächstermin vereinbart. Herr Bezirksstadtrat Blesing stellt fest, dass die Schönefelder Probleme auch dort geklärt werden müssen und sagt zu, den Ausschuss in der nächsten Sitzung von den Gesprächsergebnissen zu unterrichten.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag daraufhin zurück.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden von Schönefeld/Brandenburg einen begeh- und befahrbaren Übergang für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Böschung zwischen der Erschließungsstraße des Neubaugebietes auf Brandenburger Seite und der Ringslebenstraße auf Neuköllner Seite entlang des ausgeschilderten Mauerwegs zu schaffen, da dort bisher kein gefahrloser Übergang aufgrund des unbefestigten Höhenunterschiedes möglich ist.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

zur Kenntnis genommen