Drucksache - 1193/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür Sorge getragen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend, transparent und zeitnah über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den Bezirken informiert werden. Dazu gehören Informationen im Internet, aber auch durch Verantwortliche des LaGeSo und der zuständigen Senatsverwaltung bei Veranstaltungen und anderen Anlässen vor Ort.

2. dass bei der zuständigen Senatsverwaltung ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen wird, an den sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken wenden können.

3. dass die 2015 auf die Bezirke zukommenden Herausforderungen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte diesen und den Bezirksverordnetenversammlungen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden.

4. Der unter 3. genannte Anlaufpunkt soll ausdrücklich auch als Anlaufpunkt für Flüchtlinge ausgelegt sein.

-Schlussbericht-

Zu 1.

Hier gestatte ich mir den Hinweis auf eine im Abgeordnetenhaus gestellte schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 203 vom 09.05.2017 zum Thema Bürgerbeteiligung von Flüchtlingsunterkünften. In dieser wurden von der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales folgende Fragen beantwortet:

1. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, Anwohner über geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft zu informieren?
2. Wie hat der Senat die anliegenden Anwohner über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (MUFs bzw. Tempohomes) in der Nachbarschaft bisher informiert (bitte Auflistung aller Einwurfsendungen und Medienkanäle)?
3. Wann gab es wo und mit welchen Personen Veranstaltungen, um die Anwohner über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte (MUFs bzw. Tempohomes) zu informieren (bitte Auflistung nach Tag, Unterkunft, Teilnehmeranzahl und Bezirk)?
4. Mit welchem zeitlichen Vorlauf und wie genau wurden die anliegenden Anwohner von der Errichtung der Unterkünfte informiert?
5. Welche Informationsveranstaltungen sind hinsichtlich der Errichtung weiterer Unterkünfte wo, wann und mit wem geplant?
6. Welche Möglichkeiten haben Anwohner, sich mit ihren Fragen und Einwendungen zu artikulieren?
7. Wer ist Ansprechpartner für Anwohner, wenn diese sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen?
8. Warum hat der Senat es bisher teilweise in Kauf genommen, dass Anwohner zu den in der Nachbarschaft entstehenden Flüchtlingsunterkünften keine Informationen erhielten?
9. Wie wird sichergestellt, dass der Senat in einer angemessenen Frist die Anwohner über die Entstehungen von Flüchtlingsunterkünften informieren wird?

Die Beantwortung der Anfrage ist diesem Schlussbericht beigefügt.- (pdf-Anlage in Allris)

Dem Bezirksamt sind keine Veranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften in Neukölln bekannt, die der Senat federführend durchgeführt hat. Der Bezirk selbst hat durch Gespräche mit der Zivilgesellschaft, Informationsschreiben und / oder Anwohner*innenveranstaltungen die umliegenden Nachbarschaften informiert. Da der Bau und Betrieb der Unterkünfte jedoch nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt, war das Bezirksamt auf Informationen seitens des Senats angewiesen. Zu den Informationsveranstaltungen für Anwohnende wurden daher immer Vertreter*innen der zuständigen Senatsverwaltungen eingeladen.

Zu 2.

Wie der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus zu entnehmen ist, sieht die Senatsebene folgende Anlaufstelle für Fragen vor:

„Sofern Anwohnerinnen und Anwohner sich zu der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einbringen wollen, können diese sich an das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wenden (LAF). Die Kontaktdaten können dem Internetauftritt des LAF entnommen werden (siehe http://www.berlin.de/laf/)“

Zu 3.

Das Bezirksamt Neukölln fordert wiederkehrend sowohl auf schriftlichem Wege als auch in verschiedenen Gremien oder bei gemeinsamen Terminen mit der Landesebene Informationen zu geplanten Einrichtungen in Neukölln ein. Zusätzlich gab es bisher zwei Treffen mit Vertreter*innen der Senatsebene und der Berliner Immobilienmanagement GmbH, um über potentielle Grundstücke zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu beraten.

Zu 4.

Ich gehe davon aus, dass Sie den unter Punkt 3 genannten Anlaufpunkt meinen. Geflüchteten steht es ebenso frei, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu kontaktieren. Als weiterer Anlaufpunkt zur Erstorientierung und Beratung dient das Willkommenszentrum Berlin, welches beim Integrationsbeauftragten des Landes Berlin angesiedelt ist. (https://www.berlin.de/willkommenszentrum/)

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin