Auszug - Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für die vollständige Übernahme der Vorgaben aus dem Tempelhofer-Feld-Gesetz (Thf-Gesetz) einzusetzen. Dazu ist der Geltungsbereich im Flächennutzungsplan ausschließlich als Grünfläche darzustellen. Die aufgehobenen Bauflächen an Oderstraße, Columbiadamm, Tempelhofer Damm und S-Bahnring sind auszutragen.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Vonnekold, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Scharmberg

Frau BV Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag gemäß § 24 Abs. 1 GO.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für die vollständige Übernahme der Vorgaben aus dem Tempelhofer-Feld-Gesetz (Thf-Gesetz) einzusetzen. Dazu ist der Geltungsbereich im Flächennutzungsplan ausschließlich als Grünfläche darzustellen. Die aufgehobene Baufläche an der Oderstraße ist auszutragen.

Der Änderungsantrag wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(4) und der Fraktionslosen gegen die Ja-Stimmen der AfD(1), der LINKEN und der Gr.FDP abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(2) gegen die Stimme der AfD(3), der LINKEN, der Gr.FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.