Drucksache - 1570/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass eine Finanzierung der Flüchtlingsarbeit im Deutsch-Arabischen-Zentrum aus dem Masterplan Integration und Sicherheit gewährleistet wird. Das umfassende Angebot für diesen Personenkreis ist allein nicht aus der Finanzierung des Bezirks zu erbringen.

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass eine Basisfinanzierung der Flüchtlingsarbeit im Deutsch-Arabischen-Zentrum aus dem Masterplan Integration und Sicherheit gewährleistet wird. Das umfassende Angebot für diesen Personenkreis ist allein nicht aus der Finanzierung des Bezirks zu erbringen.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt Neukölln hat sich zur Umsetzung der im Rahmen des Masterplan Integration und Sicherheit zur Verfügung gestellten bezirklichen Mittel des Nachbarschaftsprogramms / Integrationsfonds entschieden, einen Teil des Budgets öffentlich auszuschreiben, sodass sich interessierte Träger / Vereine / Initiativen mit ihren Projektideen bewerben konnten. Ein fachamtsübergreifendes Gremium im Bezirksamt entschied gemeinschaftlich und einstimmig über die zu fördernden Projekte.

An diesem Ideenaufruf nahm auch das Deutsch-Arabische-Zentrum teil. Da der gestellte Projektantrag des Deutsch-Arabischen-Zentrums vom Entscheidungsgremium aus inhaltlicher und formeller Perspektive als nicht förderfähig angesehen wurde, konnte das DAZ seine Projektidee in der beantragten Form nicht umsetzen.

Gleichwohl entschied das Gremium, einem der Gewinner aus diesem Ideenaufruf als Förderauflage zu geben, sein Projekt in Kooperation mit dem Deutsch-Arabischen-Zentrum durchzuführen. Das DAZ sollte das Projekt inhaltlich um fachliche Expertise ergänzen und ein Teilmodul selbst durchführen. Somit hätte das DAZ einen Teil seiner beantragten Fördermittel erhalten. Leider hat sich das DAZ auch nach mehrmaligem Hinwirken des Projektträgers mit dieser Projektkonstruktion nicht einverstanden erklärt und die angebotene Fördersumme abgelehnt.

Darüber hinaus ist dem Bezirksamt bekannt, dass das DAZ mindestens eine Förderung aus dem Masterplan Integration und Sicherheit erhalten hat.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin