Drucksache - 1675/XVIII  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Berliner Senat dahingehend einzusetzen, dass die Anzahl der Vorbereitungsklassen erhöht und somit an die tatsächlichen Gegebenheiten an Neuköllner Grundschulen und weiterführenden Schulen angepasst wird, sowie damit allen in Neukölln lebenden Kindern der Besuch einer Schule ermöglicht wird.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.03.2011 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich gegenüber dem Berliner Senat dahingehend einzusetzen, dass die Anzahl der Vorbereitungsklassen erhöht und somit an die tatsächlichen Gegebenheiten an Neuköllner Grundschulen und weiterführenden Schulen angepasst wird, damit allen in Neukölln lebenden Kindern der Besuch einer Schule ermöglicht wird.

Grundsätzlich hat das Schulamt Neukölln jedem Kind und jedem Jugendlichen einen Schulplatz zuzuweisen. Neben der allgemeinen Schulpflicht für behördlich gemeldete Kinder gibt es gemäß § 2 des Berliner Schulgesetz und Art. 20 Abs. 1 der Berliner Verfassung das Recht auf Beschulung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Neben Menschen aus den Staaten Südosteuropas ist vor allem in den letzten Jahren die Zahl an Flüchtlingen aus Krisenregionen, und damit an weiteren Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, kontinuierlich angestiegen. Die Senatsbildungsverwaltung hat auf diese Entwicklung reagiert und die Anzahl der „Willkommensklassen“ bzw. „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Allein im Bezirk Neukölln wurde die Zahl der „Willkommensklassen“ von April 2011 bis Juni 2017 von 12 auf 67 erhöht. Sie verteilen sich auf 39 Lerngruppen an den Grundschulen und 28 Lerngruppen an den Oberschulen.

Die Entscheidung über die Einrichtung der Willkommensklassen fällen der Bezirk und die regionale Schulaufsicht, Außenstelle Neukölln, der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Fa-milie einvernehmlich. Um Willkommensklassen an einer Schule einrichten zu können, müssen sowohl geeignete Unterrichtsräume als auch die Bereitschaft der Schulleitung und des Kollegi-ums dafür vorhanden sein. Sofern ein geprüfter Bedarf für die Einrichtung einer neuen Willkommensklasse besteht, wird er durch die Abteilung I der Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Familie genehmigt.

Alle Lerngruppen haben zum Ziel, Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Herkunft ohne Deutschkenntnisse durch eine konzentrierte Deutsch-Schulung sowie durch die Vermittlung kultureller und lebenspraktischer Informationen und Trainings auf den schnellstmöglichen Be-such einer Regelklasse vorzubereiten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. 

Berlin-Neukölln,

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Dr. Franziska GiffeyJan-Christopher Rämer

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat