Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:29 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0291/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.3  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 10.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  
0177/XX  
Ö 10.6  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.7  
Hand in Hand mit Linksextremisten?  
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 10.8  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 10.9  
Räumung Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 10.10  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 10.11  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 10.12  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.13  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 11.2  
Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Chancengleichheit für alle Neuköllner Kinder
1675/XVIII  
Ö 14.2  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 14.3  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 14.4  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
Ö 14.5  
Ehrentafel für den ehemaligen Bezirksbürgermeister Alfred Scholz  
0410/XIX  
Ö 14.6  
Bebauungsplan 8-64 - "Petunienweg/Fenchelweg"  
0649/XIX  
Ö 14.7  
Asylbewerberunterkunft Späthstraße  
0666/XIX  
Ö 14.8  
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße
0769/XIX  
Ö 14.9  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II
0801/XIX  
Ö 14.10  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 14.11  
Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren
1085/XIX  
Ö 14.12  
Flüchtlingsunterbringung  
1158/XIX  
Ö 14.13  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.14  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 14.15  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 14.16  
Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Strasse 278  
1291/XIX  
Ö 14.17  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.18  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 14.19  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 14.20  
Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 14.21  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.22  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.23  
Europäische Mobilitätswoche
1631/XIX  
Ö 14.24  
Poller  
1672/XIX  
Ö 14.25  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Bushaltestelle “Seeadlerweg” auf der Buslinie 271 einzusetzen.

 

Begründung:

Am Seeadlerweg ist eine neue Einfamilienhaussiedlung entstanden. Die beiden existierenden Stationen “Schneehuhnweg” und “Gockelweg” sind relativ weit entfernt. Eine neue Station auf Höhe des Seeadlerwegs würde die gesamte Siedlung besser an den ÖPNV anbinden.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Die BVG hat mitgeteilt, dass sie einer Neueinrichtung einer Bushaltestelle in der Waßmannsdorfer Chaussee zur besseren Anbindung des Neubauwohngebiets Seeadlerweg offen gegenüber steht. Der Zeitpunkt der Neueinrichtung entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . August 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.13 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.54 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Strasse, Grünflächen und Ordnung überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Strasse, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    05.04.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Am Seeadlerweg ist eine neue Einfamilienhaussiedlung entstanden

Am Seeadlerweg ist eine neue Einfamilienhaussiedlung entstanden. Die beiden existierenden Stationen “Schneehuhnweg” und “Gockelweg” sind relativ weit entfernt. Eine neue Station auf Höhe des Seeadlerwegs würde die gesamte Siedlung besser an den ÖPNV anbinden.

 

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde bestehen keine Bedenken gegen die Umsetzung des Antrages. Der Entscheidungsvorbehalt liegt aber bei der BVG und der VLB.

 

Der BVV wird einstimmig die Zustimmung empfohlen.

 

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Bushaltestelle “Seeadlerweg” auf der Buslinie 271 einzusetzen.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

 

Redebeiträge: Herr BV Kapitän

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.25 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 14.26  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 14.27  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.28  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück
0143/XX  
Ö 14.29  
Ausschilderung der Radrouten  
0166/XX  
Ö 14.30  
Abbiegen nach Alt-Rudow möglich machen  
0202/XX  
Ö 14.31  
Erhalt der Buslinie 171
0253/XX  
               
 
 

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