Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur BVV-Tagung im Juni 2016 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Ergebnisse der Arbeit des „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ zu berichten. Dabei ist insbesondere auf eine Rechenschaftslegung zu folgenden, im Bündnistext vereinbarten, Punkten einzugehen:
- Standortmarketing Berlin-Lichtenberg,
- Direktvergabe von Grundstücken,
- Bearbeitungszeit von Bauanträgen,
- Verpflichtung der Wohnungsbauakteure zur Durchmischung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Quartiers,
- Förderung der sozio-kulturellen Infrastruktur,
- Zugänglichkeit von Wohnraum für ALG-II-Empfangende,
- durchschnittlicher Mietpreis bei Neuvertragsmieten,
- Anteil der mit Wohnberechtigungsschein vergebenen Mieten,
- Härtefallregelung zu Miethöhen,
- Verstärkter Einsatz regenerativer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Bei der Rechenschaftslegung wird das Bezirksamt ersucht, den konkreten wohnungspolitischen Mehrwert darzustellen, der auf das Bündnis zurückzuführen ist.