Drucksache - DS/1690/VII  

 
 
Betreff: Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 - Hier: Umsetzung Pkt. 3.9 des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung
Status:öffentlichAktenzeichen:s. DS/1820/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzBmin 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.07.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt mitberatend
08.09.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt erledigt   
Wirtschaft und Arbeit mitberatend
16.09.2015 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit erledigt   
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
28.07.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   
Kultur mitberatend
01.09.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur erledigt   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
01.09.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Hauptausschuss Entscheidung
18.09.2015 
53. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
19.09.2015 
54. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung mitberatend
03.09.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung erledigt   
Schule und Sport mitberatend
08.09.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport Gemeinsame Sitzung mit der AG Schulentwicklungsplanung erledigt   
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mitberatend
09.09.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung erledigt   
Gesundheit mitberatend
10.09.2015 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Gesundheit erledigt   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz mitberatend
15.09.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz erledigt   
Integration mitberatend
02.09.2015 
39. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
48. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.02.2016 
53. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.09.2016 
59. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
VzB PDF-Dokument
VzB - Anlage 1 PDF-Dokument
VzB - Anlage - Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg 2016-2017  
Dringliche BE HA PDF-Dokument
Dringl. VzB BA - Rahmenkonzept Freiwilligenagentur-Anlage 1 PDF-Dokument
Dringl. VzB BA - Rahmenkonzept Freiwilligenagentur-Anlage zur Anlage 1  
DS-1820-VII - VzB BA - Rahmenkonzept Freiwilligenagentur PDF-Dokument
VzB - Rahmenkonzept Ehrenamtsfonds-Anlage PDF-Dokument
VzB Rahmenkonzept Ehrenamtsfonds PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt im Rahmen des Haushaltsbeschlusses (DS/1690/VII) unter Punkt 3.9 ersucht,

sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen die umgebenden Stadtteilzentren und Nachbarschaftsprojekte finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Angebote für Flüchtlinge und freiwillige Helfer zu verbessern.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksbürgermeisterin hat sich mit einem Schreiben an den Senator für Gesundheit und Soziales gewandt und um Unterstützung der Stadtteilzentren und Nachbarschaftsprojekte gebeten. In seiner Antwort teilt der Senator für Gesundheit und Soziales mit, wie die Stadtteilzentren insbesondere in ihrer integrativen Rolle gestärkt werden sollen.

 

Ab 2016 werden zwei Projekte der Willkommenskultur in Höhe von jeweils 20.000€ durch die Stadtteilzentren Kiezspinne und den Verein für ambulante Versorgung (VaV) umgesetzt werden. Beim VaV wurde daraus u.a. eine Aufstockung der Stunden der Stadtteilkoordinatorin und kleinere Einzelprojekte zur Förderung der Willkommenskultur finanziert. Die Kiezspinne baut damit ihre Projekte zur Willkommenskultur aus.

 

Auch wurde der Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V. gestärkt. Dieser ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und fungiert als bundesweiter Dach- und Fachverband für sozial-kulturelle Einrichtungen wie den Stadtteilzentren.

Für das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren wurden vom Senat in dem Rahmenfördervertrag vom 4. November 2015 zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales u.a. dem Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Fördermittel in Höhe von 4.360.000 € zugesagt. 

Mit dieser Förderzusage sieht die Senatsverwaltung den Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V. nun noch besser dazu befähigt, die Stadtteilzentren bei der Akquise von Projektmitteln zu unterstützen. Auch sollen die Stadtteilzentren bei der Akquise von Projektfinanzierungen selbst aktiv werden und dabei verstärkt die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Projekte aktivieren.

 

Auch wenn mit dieser Antwort des Senators keine konkrete Zusage für weitere finanzielle Mittel für die Stadtteilzentren verbunden ist, sieht das Bezirksamt dennoch eine grundsätzliche Bereitschaft der Senatsverwaltung, die finanzielle Unterstützung der Stadtteilzentren projektbasiert zu erhöhen. Die Stadtteilzentren sind aufgefordert, konkrete Projekte anzubieten. Das Bezirksamt unterstützt dies.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen