Drucksache - DS/1759/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich gegenüber dem Senat und dem Eigentümer "Vattenfall" dafür einzusetzen, dass ein Wohnen von Flüchtlingen in den leer stehenden Wohnungen der

"Gaswerksiedlung", Köpenicker Chaussee 24-31 in 10318 Berlin erfolgen kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Schon seit den ersten Gesprächen mit der Senatsverwaltung zu weiteren Unterkünften in Lichtenberg im Jahr 2014 hat das Bezirksamt kontinuierlich auf die weitgehend leer stehenden Häuser in der Köpenicker Chaussee hingewiesen. Das Objekt ist seitdem als prinzipiell geeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bei der Senatsverwaltung gemeldet.

Für den tatsächlichen Betrieb als Flüchtlingsunterkunft müssen Baunutzungsrecht, Brandschutz und Denkmalschutz in Einklang gebracht werden, was sich als kostenintensiv darstellt. Der Betrieb einer Gemeinschafts- oder Notunterkunft erfordert u.a. den Bau weiterer Notausgänge, welche mit den denkmalschutzrechtlichen Auflagen in Einklang zu bringen sind.

Nach Kenntnis des Bezirksamtes befindet sich die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in Verhandlungen mit dem Eigentümer Vattenfall über den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Angesichts der stark gesunkenen Zugangszahlen von Flüchtlingen und der Hinwendung des Senats zu Neubaukonzepten wie den modularen Unterkünften geht das Bezirksamt davon aus, dass diese Verhandlungen aktuell ruhen.