Drucksache - DS/2027/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf der B1 zwischen Tunnel Alt-Friedrichsfelde und Rosenfelder Straße in beiden Fahrtrichtungen die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessstelle zu prüfen. In die Prüfung mit einbezogen werden sollte, ob die auf der Frankfurter Allee stadteinwärts installierte Geschwindigkeitsmessstelle auf den erwähnten Streckenabschnitt verlegt werden kann.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Ersuchen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Zwischenzeitlich ist die Beantwortung eingegangen, in der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Sachverhalt darstellt.

In diesem teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass eine Auswertung durch die Polizei Berlin erfolgt ist. In Folge derer lehnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Errichtung sowie die Verlegung der Geschwindigkeitsmessstelle ab. Sie nimmt den Hinweis durch die Bezirksversammlung jedoch zum Anlass, das Zentrale Verkehrskommando und die zuständige Polizeidirektion 6 zu bitten, den bezeichneten Bereich auch weiterhin angemessen in ihre Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen einzubeziehen.