Drucksache - DS/2027/VII  

 
 
Betreff: Geschwindigkeitsmessstelle auf B 1 zwischen Rosenfelder Straße und Tunnel Alt-Friedrichsfelde einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
57. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
28.06.2016 
50. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
21.07.2016 
51. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.09.2016 
59. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

 

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf der B1 zwischen Tunnel Alt-Friedrichsfelde und Rosenfelder Straße in beiden Fahrtrichtungen die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessstelle zu prüfen. In die Prüfung mit einbezogen werden sollte, ob die auf der Frankfurter Allee stadteinwärts installierte Geschwindigkeitsmessstelle auf den erwähnten Streckenabschnitt verlegt werden kann.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Ersuchen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

 

Zwischenzeitlich ist die Beantwortung eingegangen, in der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Sachverhalt darstellt.

 

In diesem teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass eine Auswertung durch die Polizei Berlin erfolgt ist. In Folge derer lehnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Errichtung sowie die Verlegung der Geschwindigkeitsmessstelle ab. Sie nimmt den Hinweis durch die Bezirksversammlung jedoch zum Anlass, das Zentrale Verkehrskommando und die zuständige Polizeidirektion 6 zu bitten, den bezeichneten Bereich auch weiterhin angemessen in ihre Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen einzubeziehen.

 

 
 

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