Drucksache - DS/2127/VII  

Der Deutsche Städtetag sprach sich gegen die Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit herabgesetzten Mehraufwandsentschädigungen aus. Die geplanten 80 Cent wurden von einem Sprecher gegenüber der SZ als „unzureichend“ bezeichnet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist die Einführung von so genannten 80-Cent-Jobs für Geflohene in Lichtenberg geplant und wenn „Ja“, in welchem Umfang?

2. Bewertet das Bezirksamt die herabgesetzte Mehraufwandsentschädigung als eine willkürfrei begründete Abstufung und hält es die förmliche Beantragung der Erstattung von Kosten, die über die Mehraufwandsentschädigung hinausgehen, durch Geflohene für regelmäßig niedrigschwellig machbar (bitte begründen)?