Drucksache - DS/2129/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt nimmt den Prüfbericht „Kitaausbau in Lichtenberg“ zur Kenntnis und beschließt zur Umsetzung

1. Für das Grundstück Rotkamp 53 in Vorbereitung der I-Planung für den künftigen Schulstandort Am Breiten Luch 1-3 / Rotkamp 53 eine Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Einpassung von Schule und Kita im Rahmen der Erlangung der frühzeitigen Kostensicherheit  zu beauftragen. Im positiven Fall ist das Grundstück Am Rotkamp 53 zur Bebauung mit einer Kita für 120 Plätze an den Kita Eigenbetrieb NordOst zu übertragen.
2. Die unverzügliche Rückübertragung des Grundstücks Welsestr. 1-3 / Biesenbrower Str. in das bezirkliche Fachvermögen Jugend als Kita-Neubaustandort mit einer Kapazität von 250 Plätzen.
3. Mit dem Kita-Eigenbetrieb NordOst eine Vereinbarung zu schließen, um 2017 eine Bauplanungsunterlage für einen Erweiterungsbau mit 80 Kitaplätzen am Standort Neustrelitzer Str. 32 zu erstellen und die Kosten dafür aus dem Bezirkshaushalt zu erstatten. Die Finanzierung erfolgt in 2017 aus dem Budget zur Umsetzung des Konzepts „Lichtenberg wächst“.
4. Die Anmeldung des Bezirks bei Stadtumbau-Ost vom 31.08.2016 für das Programmjahr 2017 mit der besonderen Priorisierung für die Kitabaumaßnahmen Rotkamp 53, Welsestr. 1-3 sowie Neubrandenburger Str. 53 zu ergänzen.
5. Den Senat aufzufordern, für die besonderen Bedarfe in Lichtenberg ein Programm Kita-MEB aus SIWA III-Mitteln aufzulegen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat mit den Beschlüssen zum ergänzenden Haushalt (DS 1958/VII) Jug AL beauftragt, bezirkliche Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Kitaplätze zu prüfen. Dazu wurde fristgerecht der in der Anlage beigefügte Prüfbericht vorgelegt. Dieser enthält konkrete Forderungen, zu denen das BA am 06. und 13.09. beraten und die vorgenannten Beschlüssen gefasst hat. Damit werden wesentliche Schritte für eine zeitnahe Schaffung von 450 zusätzlichen Kitaplätzen in besonders unterversorgten Gebieten ausgelöst.

Für die tatsächliche Realisierung der benannten Maßnahmen werden zahlreiche weitere Schritte zu gehen sein. Dies zu sichern, wird Aufgabe der kommenden Wochen und Monaten sein und erfordert ein stringentes und kooperatives Zusammenwirken auf Fachebene und Controlling im Bezirksamt. Dafür sind jeweils Zeitpläne mit Meilensteinen und Berichtspflichten zu erarbeiten.

Der BVV wird über den Fortgang der Projekte über den JHA und den Hauptausschuss regelmäßig berichtet.

Anlage

Begründung der Dringlichkeit:

Ablauf der Wahlperiode.