Drucksache - DS/2032/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, zu prüfen, ob und wie der Grundstückskaufvertrag zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE rückabgewickelt werden könnte und welche alternativen Nutzungen möglich wären.

2. Der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die konkreten Auswirkungen einer Realisierung des geplanten Bauvorhabens in der Paul-Zobel-Straße darzulegen. Darin soll besonders auf folgende Aspekte eingegangen werden:

- Auswirkungen auf den Baumbestand

- Auswirkungen auf die Stellplatzsituation

- Erreichbarkeit der geplanten Gebäude für Einsatzfahrzeuge

- Auswirkungen auf die Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie im Zwischenbericht bereits mitgeteilt hat sich das Bezirksamt Lichtenberg zum Punkt 1 des Antrags an die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. Die Antwort ist mittlerweile eingegangen und der Anlage zu entnehmen.