Drucksache - DS/1955/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

1. Gemeinsam mit Vertreter/innen der Deutschen Bahn AG, der BVG und der VLB, die zuständigen Fachausschüsse der BVV Lichtenberg sowie den Beirat von und für Menschen mit Behinderungen zeitnah und umfangreich zu informieren. Hierbei sind unter anderem auch die Wege für Fußgängerinnen und Radfahrende während der Baumaßnahmen und mögliche Nutzungskonflikte während der Baumaßnahmen frühzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen zu erläutern.
2. Sich gegenüber den Bauherren dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit beim Zugang zu S-Bahn und Straßenbahn auch während des Bauzeitraumes gewährleistet ist.
3. Nach der frühzeitigen Beratung in den unter 1. genannten Gremien vor Beginn der Baumaßnahmen die Einwohner/innen und Nutzer/innen in Bürgerversammlungen und geeigneten Veröffentlichungen (z.B. im Internet, Pressemitteilung etc.) zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung ist zu dem geplanten Bauvorhaben bereits umfassend berichtet worden.

Nun hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen neuen Sachstand mitgeteilt:

Der Ersatzneubau der Südlichen Rhinstraßenbrücke ist verschoben worden. Eine erste Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zur neuen Sperrzeitenfestlegung hat bereits stattgefunden.

Abschließende Ergebnisse sind jedoch noch festzulegen. Ein Zwischenstand kann seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits mitgeteilt werden:

„Die für 2016 vorgesehenen Sperrzeiten entfallen. Sperrzeiten im März 2017 werden genutzt, um Leitungsverlegungen im Bahnbereich im Vorfeld herzustellen.

Im November 2017 wird das für den Vorschub des westlichen Überbaus vorgesehene Sperrwochenende genutzt, um Gleis 3 außer Betrieb zu nehmen und zurückzubauen.

Da wir von der DB keine Sperrzeiten bis Ende März 2018 erhalten, findet der Abbruch des westlichen Überbaus erst ab April  2018 statt. D. h. die Herstellung der Eingleisigkeit der Straßenbahn und die Leitungsverlegungen müssen sich entsprechend neu eintakten. Ende 2018 wird der westliche und Ende 2019 der östliche Überbau hergestellt. Ende der Gesamtmaßnahme ca. II. Quartal 2020.“

Das Straßen- und Grünflächenamt befindet sich zur genauen Zeitplanung und der Durchführungsphasen der Baumaßnahmen noch in Gesprächen mit den Verantwortlichen und Beteiligten. So ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom Bezirksamt Lichtenberg angeschrieben worden, wo darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Deutsche Bahn AG bereits vor einiger Zeit um Errichtung eines weiteren Aufzugs am östlichen Zugang zum Bahnhof Friedrichsfelde Ost gebeten worden ist und dass das Straßen- und Grünflächenamt sich zudem bereiterklärte, eine entsprechende Fläche für eine Rampe im Straßenland zur Verfügung zu stellen.

Da sich der Beginn der Baumaßnahme an der südlichen Rhinstraßenbrücke bis 2018 verzögert, geht man bezirklicherseits nun davon aus, dass der Umbau am östlichen Zugang noch zeitlich realisierbar ist. Denn nur mithilfe dieses Aufzugs und der dazugehörigen Rampe könnte auch während der Baumaßnahmen ein barrierefreier Zugang zum Bahngleis gewährleistet werden.

Das Bezirksamt Lichtenberg bittet in dem Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Abteilung X als Vorhabenträger eine entsprechende Bestellung bei der Deutschen Bahn für diesen Aufzug auf der östlichen Seite auslöst und die Finanzierung aus der Baumaßnahme sicherstellt.

Weiterhin hat sich das Bezirksamt Lichtenberg an die Deutsche Bahn AG gewandt und um Mitteilung gebeten, ob Sie dem Vorschlag des Straßen- und Grünflächenamtes zur Schaffung eines barrierefreien Zugang folgen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wurde darum gebeten mitzuteilen, wie die Barrierefreiheit während des Bauzeitraumes gewährleistet wird.