Drucksache - DS/1668/VII  

 
 
Betreff: Transparenz bei kommunalen Wohnungsunternehmen einfordern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.07.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
20.10.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
17.11.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
15.12.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.01.2016 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.09.2016 
59. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Soziales PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

gegenüber der HOWOGE sowie gegenüber dem Senat von Berlin auf mehr Transparenz bei der HOWOGE hinzuwirken. Die in dem bezirklichen Bündnis für Wohnen sowie die in dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Landes Berlin getroffenen Festlegungen bezüglich der Miethöhenbegrenzungen sollen auf Realisierung hin geprüft werden. Dabei ist festzustellen, ob die Festlegungen für die fertiggestellten Lichtenberger Neubauvorhaben Treskowallee/Römerweg und Konrad-Wolf-Straße/Mittelstraße durch die HOWOGE eingehalten werden.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Bearbeitung der Drucksache DS/1668/VII hat sich die Bezirksbürgermeisterin mit einem Schreiben an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Andreas Geisel, gewandt. In dem Schreiben wird der Senator um eine Stellungnahme zu der Drucksache gebeten. Auch wird er ersucht, die bisherige Realisierung der Bündnis-Festlegungen zur Miethöhenbegrenzung zu überprüfen.

 

Sobald die Antwort des Senators vorliegt, wird das Bezirksamt der BVV berichten.

 

 
 

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