Drucksache - DS/1721/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

vom Senat:

1. die adäquate Aufstockung der Kinderbetreuungs- und regulären Schulkapazitäten sowie die daraus resultierende Aufstockung des Personals zu fordern; 

2. die Wahrnahme der Verantwortung bei der gesundheitlichen Betreuung und eine personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bezirk sowie der überregionalen Dienste einzufordern;

3. den Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Integrationslotsen zu fordern;

4. den Ausbau von Integrations- und Sprachkursen zu fordern;

5. eine zügige Umsetzung der Pläne zur Entwicklung der Notunterkunft Karlshorst zu einem Erstaufnahme-Campus und einer Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge mit vielfältigen Funktionen vor Ort (medizinische Betreuung, Integrationsangebote, Ehrenamtskoordination, JobCenter u.a.m.) einzufordern. Die Konzepte hierfür sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und den Helferstrukturen entwickelt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt setzt sich gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirksämtern spätestens seit Beginn der verstärkten Zuwanderung nach Deutschland und Berlin fortlaufend und engagiert für eine bessere Versorgung von Geflüchteten in Berlin generell und eine bessere finanzielle Ausstattung zur Wahrung der bezirklichen Aufgaben in diesem Themenfeld ein. Dies gilt für alle Ebenen und Gremien, in denen Vertreter*innen der Bezirke und der Senatsverwaltungen zusammenarbeiten.

Auch in Folge dieses Engagements ist es gelungen, zusätzliches Personal für die Flüchtlingsarbeit im engeren und weiteren Sinne zu gewinnen. In einer Vielzahl von Beschlüssen wurden dem Bezirksamt seit Oktober 2015 bisher insgesamt 33,5 Vollzeitäquivalente für Verwaltungsaufgabe zugebilligt, die im Zusammenhang mit den Geflüchteten stehen. Es wurden u.a. zusätzliche Stellen im bezirklichen Gesundheitsdienst (9 VzÄ), dem Sozialamt (8,5 VzÄ), dem Jugendamt (9 VzÄ) und dem Schul- und Sportamt (4 VzÄ) geschaffen.

Außerhalb der Verwaltung wurde die Zahl der Integrationslots*innen von vormals 6 auf mittlerweile 14 aufgestockt. Darin ist die nächste Aufstockung um 2 Lots*innen zum 01. September bereits enthalten. Darüber hinaus wurden über das Landesrahmenprogramm der Senatsverwaltung für Arbeit 14 Integrationsassistent*innen eingestellt, die über das Instrument FAV gefördert werden. Zusammengenommen decken diese fast alle nachgefragten Sprachen ab. Lediglich bei den afrikanischen Sprachen gibt es noch großen Bedarf. Die Lots*innen und Assistent*innen sind nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Lichtenberger Ausländer*innen verfügbar.

In der Volkshochschule wurde das Kursangebot an Deutschkursen u.a. mithilfe zusätzlicher Mittel der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen massiv aufgestockt und zusätzlich Fremdsprachenkurse für Ehrenamtler angeboten (z.B. in Farsi). Im Jahr 2014 wurde hier mit einem Deutschkurs begonnen. 2015 wurden zwölf Kurse durchgeführt und in diesem Jahr wurden schon zum Frühjahrssemester bei 17 Kurse erreicht. Im Herbstsemester sind weitere 15 Kurse geplant.

Bzgl. der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gibt es eine fortlaufende enge Abstimmung zwischen Bezirk und Senatsschulverwaltung, um der gesetzlichen Schulpflicht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen nachzukommen. Hierbei geht es neben der Werbung um geeignetes Lehrpersonal auch um die Ertüchtigung und den Neubau von Schulräumen und deren effizientere Auslastung.

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung gibt es ebenfalls eine Abstimmung zwischen zuständiger Senatsverwaltung und Bezirk. Der aktuelle Kindertagesstättenentwicklungsplan weist Bedarfe für Kinder geflüchteter Familien aus; die größte Herausforderung ist es, geeignete Grundstücke für den Kitabau zu finden und die Finanzierung im Verbund mit Land, Träger und Bezirk zu sichern.

In Berlin gibt es zwei „Willkommen in Arbeit-Büros“, eines davon in den Räumen der NUK Ruschestraße. Hier sind Bildungsberater, mobile Jobberater, JobCoaches und auch die Integrationslotsen Ansprechpartner/innen sowohl für die geflüchteten Menschen als auch für bezirkliche Einrichtungen und Unternehmen. Es werden somit die verschiedenen Interessengruppen zusammengebracht.

Die Ausweitung des Angebotes für die NUK in Karlshorst ist geplant, der Träger DRK diesbezüglich mit der Senatsverwaltung für Integration im Gespräch.

Der in der Drucksache ersuchte Erstaufnahme-Campus ist mittlerweile Bestandteil des landesweiten Masterplans Integration und Sicherheit. Insgesamt 12 solcher Campi – einer pro Bezirk – sollen entstehen. Aufgrund der baulichen Begebenheiten ist es sehr wahrscheinlich, dass die Notunterkunft Karlshorst zu einem solchen Campus weiterentwickelt wird.