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Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Januar wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden

Pressemitteilung Nr. 16 vom 29.01.2020

Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und Informationen wurde kurzfristig entschieden, dass die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Bereits Montag früh ist das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Ziel von Zerstörungen im Zusammenhang mit dem autonomen Wohnprojekt der Liebigstraße 34 gewesen.

Nach aktuellen Hinweisen soll die Bezirksverordnetenversammlung heutiges Ziel von weiteren Eskalationen sein.

Die Entscheidung nicht öffentlich zu tagen ist getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Bezirksverordneten zu gewährleisten und die Mitarbeiter*innen nicht zu gefährden. Beides könnte ansonsten aufgrund der angespannten Situation für den heutigen Sitzungstermin nicht sichergestellt werden.

Ansprechpartnerin
Kristine Jaath
Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung
in Friedrichshain-Kreuzberg

Telefon: Tel. 030 / 90298-3204
E-Mail: kristine.jaath@ba-fk.berlin.de