Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung.

Herr Abed stellt den Antrag vor. Die Novemberrevolution solle dauerhaft im Gedächtnis bleiben, daher solle der Hertzbergplatz umbenannt werden.

In der folgenden Diskussion verweisen Herr Glücklich, Herr Schulze und Frau Korte auf den Bezug des Namensträgers zu Neukölln, insbesondere zum Gutshof Britz. Herr Koglin plädiert für eine Erinnerung an die Novemberrevolution, aber gegen eine Umbenennung.

Abstimmung:

Ja: Linke

Nein: SPD, CDU, Grüne, AfD

E: keine

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur die Ablehnung des Antrages empfohlen hat.

Der Hertzbergplatz wurde 1901 nach dem preußischen Außenminister Ewald Friedrich von Hertzberg (1725 bis 1795) benannt. Hertzberg war Außenpolitiker und gilt als Vertreter der Aufklärung. In seinen 1780 und 1793 an den Gedenktagen der Preußischen Akademie der Wissenschaften gehaltenen berühmten Reden charakterisierte er die preußische Monarchie als ‚Vernunftstaat‘, in dem unter der Herrschaft der Gesetze die bürgerliche Freiheit bestmöglich gesichert sei. Hertzberg war in Berlin wohnhaft auf Schloss Britz und führte den Seidenanbau in Berlin ein. Er liegt in der Britzer Dorfkirche begraben.

Gemäß der AV-Benennung könnte eine Umbenennung nur erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass Hertzberg eine Person ist, die „nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet ist und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der Linken und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Hertzbergplatz in Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 in „Platz der Novemberrevolution“ umzubenennen.

Herr BV Wewer begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(16), der CDU, der Grünen, der LINKEN(1), der AfD, der Gr. FDP(1) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der SPD(1), der LINKEN(4) und der Gr. FDP(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau BV Zielisch stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

TOP 13.20 Drs. 1607/XX soll vorgezogen und sofort behandelt werden.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD(18), der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der SPD(1), der AfD, der Gr. FDP(1) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.