Drucksache - 1516/XX  

 
 
Betreff: Akteneinsicht zu Rodungen Weigandufer nicht gewährt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1516

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum kommt das Bezirksamt Abteilung Finanzen und Wirtschaft trotz wiederholter Nachfragen der Anfragestellerin (1. Mail 28.5.19, 2. Mail 5.6.19, persönliche Ansprache im gemeinsamen Ausschuß Verkehr/Tiefbau/Ordnung und Grün 4.9.19) seiner Verpflichtung, eine Akteneinsicht zu den beabsichtigten Rodungen am Weigandufer zu gewähren, nicht nach?
  2. Ignoriert das Bezirksamt das Berliner Verwaltungsgesetz, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und verschleppt Termine bei mißliebigen Themen, oder wann ist endlich der Termin zur Akteneinsichtnahme?
 
 

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