Auszug - Keine flächigen Rodungen am Weigandufer durchführen  

TOP 10.2 Drs. 1418/XX wird gemeinsam mit TOP 9.2 Drs. 1421/XX behandelt.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Schröter, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Frau BV Reichenbach, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BzBm Hikel, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kapitän, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BzStR Eberenz

Herr BV Leppek stellt einen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung (ff.) und Grünflächenausschuss.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Keine weiteren Umgestaltungsmaßnahmen am Weigandufer bis ein neuer Erkenntnisstand durch die Behandlung in den beiden zuständigen Ausschüssen gewonnen worden ist.

Der Änderungsantrag der Gr. der FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der CDU und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Konzept zur Neugestaltung der Promenade unter Orientierung am Bestand an Gehölz- und Wegeflächen so zu überarbeiten, dass auf dem Abschnitt West zwischen Weichselplatz und Wildenbruchpark keine flächigen Rodungen stattfinden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.