Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet den Antrag ausführlich. Sie kritisiert, dass ihr bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Herr Hikel führt eingangs aus, dass bei den Planungen zur Umgestaltung des Weigandufers Aspekte der Begehbarkeit des Ufers, insbesondere der Barrierefreiheit, aber auch der Sicherheit im Vordergrund standen. In dem bisherigen, sehr intensiv geführten Dialog mit den Anwohnern und interessierten Bürgern haben sich Änderungen an der Pflanzplanung ergeben. So ist nun geplant, 300 Stauden und Sträucher zu pflanzen. Herr Hikel betont, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen mehr entsiegelte Flächen als jetzt zur Verfügung stehen.

Herr Hikel hat das SGA gebeten, die Baumaßnahmen anhand einer Präsentation zu veranschaulichen. Diese Präsentation wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Nach der Präsentation melden sich mehrere anwesende Bürgerinnen und Bürger zu Wort und tragen ihre Argumente gegen die Bauplanungen am Weigandufer vor. Die Verwaltung nimmt diese, bereits aus vorangegangenen Diskussionen bekannten Standpunkte, zur Kenntnis.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung stellt den Antrag zur Abstimmung.

Für den Antrag stimmt niemand, gegen den Antrag stimmen sieben Mitglieder, es gibt eine Enthaltung

Der Antrag wird damit vom Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung abgelehnt.

Der Vorsitzende des Grünflächenausschusses stellt den Antrag zur Abstimmung.

Für den Antrag stimmen die Mitglieder der Linken und der AFD, gegen den Antrag stimmen die Mitglieder der SPD und der Grünen bei Enthaltung der Mitglieder der CDU.

Der Antrag wird damit vom Grünflächenausschuss abgelehnt.

Frau Fuhrmann begründet den Antrag und findet es bedauerlich, dass ihr bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Herr Hikel hat das SGA gebeten, die Baumaßnahmen anhand einer Präsentation zu veranschaulichen. Nach der Präsentation melden sich mehrere anwesende Bürgerinnen und Bürger zu Wort und tragen ihre Argumente gegen die Bauplanungen am Weigandufer vor.

Die Verwaltung nimmt diese, bereits aus vorangegangenen Diskussionen bekannten Standpunkte, zur Kenntnis. Der Antrag wird damit vom Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung abgelehnt. Der Vorsitzende des Grünflächenausschusses stellt den Antrag zur Abstimmung.

Für den Antrag stimmen die Mitglieder der Linken und der AfD, gegen den Antrag Stimmen die Mitglieder der SPD und der Grünen bei Enthaltung der CDU. Der Antrag wird damit vom Grünflächenausschuss abgelehnt.

TOP 10.2 Drs. 1418/XX wird gemeinsam mit TOP 9.2 Drs. 1421/XX behandelt.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Schröter, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Frau BV Reichenbach, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BzBm Hikel, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kapitän, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BzStR Eberenz

Herr BV Leppek stellt einen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung (ff.) und Grünflächenausschuss.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Keine weiteren Umgestaltungsmaßnahmen am Weigandufer bis ein neuer Erkenntnisstand durch die Behandlung in den beiden zuständigen Ausschüssen gewonnen worden ist.

Der Änderungsantrag der Gr. der FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der CDU und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Konzept zur Neugestaltung der Promenade unter Orientierung am Bestand an Gehölz- und Wegeflächen so zu überarbeiten, dass auf dem Abschnitt West zwischen Weichselplatz und Wildenbruchpark keine flächigen Rodungen stattfinden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.