Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Eigentümern dafür einzusetzen, dass den Besuchergruppen der Hufeisensiedlung eine Bedürfnisanstalt eingerichtet wird, ohne den Denkmalcharakter der Siedlung zu verändern.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Jendralski stellt das Bestreben des Antrages vor.

Herr Blesing erklärt, dass die Problematik nachvollziehbar ist. Schwierigkeit ist jedoch, die Firma Wall  dazu zu bewegen, an dieser Örtlichkeit eine Wall Toilette zu installieren. Ob sich eine derartige  Toilette tatsächlich rechnet, vermag Herr Blesing nicht zu sagen. Zudem sollte bedacht werden, dass die Walltoilettenanlage sehr teuer ist. Darüber hinaus muss der Bezirk auch für Wall zusätzliche Werbeflächen im Bezirk genehmigen. Insoweit sind zunächst Verhandlungen und Gespräche über die Bedingungen zu führen. Es darf darüber hinaus nicht der Denkmalschutzgedanke vernachlässigt werden, da es sich bei der Hufeisensiedlung um ein Unesco Weltkulturerbe handelt und ein geeigneter Standort gefunden werden muss, wo die Toilette nicht störend ist. Als Beispiel führt Herr Blesing an, dass eine Aufstellung auf dem Vorplatz der Hufeisentreppe nicht in Frage kommt. Es gäbe sicherlich Toilettenarten, die ins Stadtbild passen würden, aber das ist ebenfalls eine Verhandlungssache. Insofern würde die Verwaltung den Antrag als Startsignal für Gespräche verstehen. Über das Ergebnis der Verhandlungen und der Voraussetzungen und Bedingungen der Firma würde im Ausschuss berichtet werden.

Frau Fuhrmann hält die Aufstellung einer Walltoilette nicht für die günstigste Variante und fragt, ob nicht eher eine integrierte Toilette in den dort bestehenden Gebäuden möglich wäre.  Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass die dortigen Häuser der Deutschen Wohnen oder Privateigentümern gehören. Insoweit ist ein Zwang gar nicht möglich, dort eine Toilette zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen diese Toiletten unterhalten und sauber gemacht werden. Wie solle man das den dortigen Eigentümern nahe bringen? Daher ist eine Anfrage an Wall vorzuziehen, da diese Toiletten kostenpflichtig sind. Herr Scharmberg gibt zu bedenken, dass eine solche Toilette auch finanziert werden muss.  Frau Fuhrmann bekräftigt ihre Ansicht, dass eine externe Toilette nicht geschaffen werden, sondern die gesamten Bestandsgebäude abgeprüft werden sollten. 

Herr Wewer lobt die Intention der SPD Fraktion und verweist auf einen Antrag der Grünen mit einer ähnlichen Intention für den Von-der-Schulenburg-Park, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Die Grünen werden den Antrag unterstützen.

Herr BzStR Blesing fragt abschließend, ob das Bezirksamt nun nur die Deutsche Wohnen oder auch Wall ansprechen soll. Der Ausschuss erklärt einstimmig, dass die Kontaktaufnahme sowohl mit der Deutschen Wohnen als auch mit Wall erfolgen soll.

Im Ergebnis wird der Antrag beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Eigentümern dafür einzusetzen, dass den Besuchergruppen der Hufeisensiedlung eine Bedürfnisanstalt eingerichtet wird, ohne den Denkmalcharakter der Siedlung zu verändern.

Der Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.