Auszug - Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1168/XIX Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Gutachten und Studien, die auf Bitten oder im Auftrag der BVV erstellt werden, die Ausschreibung bzw. den Vertrag grundsätzlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können, wenn es rechtlich möglich ist.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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