Auszug - Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1186/XIX Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:SPD
 
Beschluss

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Antrag vor Tagesordnungspunkt 6

Herr BV Kringel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP ehemals 14.8 soll TOP 6.1 werden.

Mit den Stimmen der SPD und CDU wird der Antrag beschlossen.

 

TOP ehemals 14.8 wird TOP 6.1.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Parallel hierzu soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem Verein der rechtliche Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

 

Redebeiträge: Herr BV Dobberke, Herr BV Burger, Herr BV Konschieder, Frau BV Vonnekold, Herr BV Licher, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Doeberke, Frau BV Blumenthal, Frau BV Vonnekold, Herr BV Hecht, Herr BzStR Liecke, Frau BzStR’in Dr. Giffey, Frau BV Helm, Herr BV Förster, Frau BV Manteuffel, Herr BV Biedermann, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kringel, Herr BzStR Szczepanski, Herr BV Burger, Frau BV Strohmeier, Herr BV Dobberke, Herr BV Biedermann.

 

Mit den Stimmen der SPD, CDU gegen die Stimmen der LINKEN, drei Gegenstimmen (sowie vier Enthaltungen) der Grünen und der PIRATEN wird der Antrag beschlossen.


 
 

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