Drucksache - 0922/XIX  

 
 
Betreff: Standesamt entlasten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENBürgerdienste
  Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.05.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste Entscheidung
09.10.2014 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vertagt   
12.02.2015 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Piraten in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, auf der Homepage des Standesamtes eine Klickstrecke/einen Fragebogen zu erstellen, mit dessen Hilfe ein Besucher ermitteln kann, welche Dokumente für eine Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft notwendig sind, insofern dies ohne persönliche Beratung möglich ist.

Begründung:

Momentan sind auf der Homepage des Standesamtes keinerlei Informationen vorhanden, welche Dokumente zur Anmeldung notwendig sind. Es wird lediglich darauf hingeweisen, dass sich dies "sich nach den persönlichen Voraussetzungen [richtet] und [...] nicht allgemein beantwortet werden [kann]", verbunden mit der Bitte um Kontaktaufnahme via Telefon oder Sprechstunde.

Mit einer Klickstrecke mit einfachen Ja/Nein Fragen oder Auswahlmöglichkeiten könnte diese Information vielen Paaren mitgeteilt werden, ohne dass die Zeit der Mitarbeiter*innen im Standesamt beansprucht wird.

Dies könnte vor allem in einfachen Fällen (z. B. beide deutsche Staatsangehörigkeit, in Deutschland geboren und ledig) zusätzliche Termine und telefonische Nachfragen einsparen.

 

 

 
 

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