Drucksache - 1043/XIX  

 
 
Betreff: Finanzmittel für Bürgerpartizipation
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaupt
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.10.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
09.12.2014 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Entscheidung
02.02.2015    26. nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Haupt 02.02.2015

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Bei größeren Bauvorhaben im Bezirk (wie Ex-Frauenklinik, Buckower Felder, Kormoranweg)  ist eine professionell moderierte Bürgerpartizipation, gegebenenfalls Mediation vorzusehen.

 

  1. Für die Durchführung sind Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.

 

Begründung:

 

Professionell moderierte Partizipationsverfahren wie z. B. beim Tempelhofer Feld oder Landwehrkanal zeigen, dass sich so ein Einvernehmen zwischen den verschiedenen Interessen organisieren läßt.

Zur aktuellen und künftigen Finanzierung kann ein Teil der vom Senat gezahlten Prämien für Baugenehmigungen für Wohnungen (ca. 500,- pro  genehmigte Wohnung) verwendet werden.

 

 
 

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