Auszug - Finanzmittel für Bürgerpartizipation  

 
 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1043/XIX Finanzmittel für Bürgerpartizipation
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaupt
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Haupt 02

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

  1. Bei größeren Bauvorhaben im Bezirk (wie Ex-Frauenklinik, Buckower Felder, Kormoranweg)  ist eine professionell moderierte Bürgerpartizipation, gegebenenfalls Mediation vorzusehen.

 

  1. Für die Durchführung sind Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.

 

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Dobberke, Frau BV Vonnekold, Herr BV Jendralski, Herr BV Doebberke, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Vonnekold, Herr BV Morsbach

 

Mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Linken, PIRATEN und Grünen wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.


  
 

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