Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Vertagt

Mit den Anträgen soll das Bezirksamt gebeten werden, eine Straße und einen Platz im Bezirk nach zwei im Rahmen ihrer Dienstausübung ums Leben gekommener Polizisten zu benennen. Vor Eintritt in die Antragsberatung bringt Herr Hikel seine Fassungslosigkeit über die in der letzten Nacht erfolgten Grabschändungen zum Ausdruck. Er verurteilt diese unerträglichen Taten auf Schärfste.

Der Polizeibeamte des Abschnitts 55 Uwe Lieschied wurde am 17.03.2006 im Rahmen seiner Dienstausübung in der Fontanestraße angeschossen. Am 21.03.2006 erlag er im Alter von 42 Jahren seinen schweren Verletzungen. Zum 10. Jahrestag des Mordes wurde eine Gedenkstelle gegenüber den Häusern Fontanestraße 29a und 30 aufgestellt. Die im November 2016 durch einen Brandanschlag schwer beschädigte Stele wurde Anfang 2017 ersetzt und die Tafel zusätzlich durch eine Kunstglasabdeckung geschützt.

Roland Krüger gehörte einem Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei an. Er wurde am 23.4.2003 bei der Festnahme eines Kriminellen in einer Neuköllner Wohnung im Rollbergviertel von einer Kugel in den Kopf getroffen und erlag am 27.04.2003 im Alter von 37 Jahren seinen schweren Verletzungen. Im Januar 2004 wurde im Wohnhaus von Roland Krüger eine Gedenktafel enthüllt.

Die antragstellende Fraktion der CDU reicht zwei Änderungsanträge ein, wonach für die Straßenbenennung nach Uwe Lieschied der nördliche Teil der Fontanestraße zwischen dem Columbiadamm und der Karlgartenstraße und für die Platzbenennung nach Roland Krüger der Marktplatz Britz-Süd vorgeschlagen wird.

Die SPD-Fraktion spricht sich mit ihrem Änderungsantrag dafür aus, dass das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden soll, wo im oder am Rathaus Neukölln ein geeigneter Ort ist, um mit einer Gedenktafel an die in Ausübung ihrer Amtspflichten im Dienst ermordeten Beamten Roland Krüger und Uwe Lieschied zu erinnern.

Während es aus Sicht der Fraktionen der SPD und der Grünen zu bevorzugen ist, dass an die unerträglichen Morde an dem zentralen Ort des Bezirkes gedacht wird, hält die CDU-Fraktion eine Platz- bzw.- Straßenumbenennung für eine höhere Anerkennung. Hinzu kommt, dass dies dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Polizisten entspricht.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Konsens darüber besteht, den ermordeten Polizisten eine öffentliche Ehrung zuteil kommen zu lassen, hingegen noch unterschiedliche Auffassungen über die Form bestehen. Die Ausschussmitglieder kommen überein, sich über die weitere Vorgehensweise intern zu verständigen.

Der Antrag wird bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.

In Anerkennung der Arbeit der Polizei, aber auch im Sinne eines deutlichen Zeichens gegen die in der heutigen Zeit oftmals gegenüber den Polizeikräften zum Ausdruck gebrachte Respektlosigkeit haben sich die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen darauf verständigt, der BVV in 1. Lesung folgende Beschlussempfehlung zu unterbreiten.

Straßenumbenennung und Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für im Dienst für Neukölln ermordete Polizisten - Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft

Die Bezirksverordnetenversammlung  möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zum Gedenken an die beiden im Dienst in Neukölln ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger und zur Würdigung und Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft und für ein gutes Zusammenleben

-            das Teilstück der Morusstraße zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße in „Uwe- Lieschied-Straße",             

-            das Teilstück der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe in „Roland- Krüger-Straße" umzubenennen  und             

-            einen zentralen Gedenkort im Rathaus Neukölln einzurichten. Der Gedenkort soll öffentlich zugänglich sein. Das Bezirksamt wird gebeten hierfür einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten und der BVV vorzustellen.

Der BVV wird einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen.

Die Drs. Nr. 0911/XX und 0912/XX werden zurückgezogen.

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine geeignete Straße in Uwe-Lieschied-Straße umzubenennen, z.B. den nördlichen Teil der Fontanestraße (zwischen dem Columbiadamm und der Karlsgartenstraße).

Kenntnis genommen