Drucksache - 0966/XX  

 
 
Betreff: Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
03.12.2018 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0966/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass Amtshilfe in Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive von den Bezirken selbst beantragt werden muss, nicht aber durch einen Senatsbeschluss allein herbeigeführt werden kann?

 

  1. Wann hat der Bezirk einen entsprechenden Antrag auf Amtshilfe gestellt?

 

  1. Inwiefern ist das bisherige Vorgehen des Bezirksamts mit der Entschließung „Keine Privatisierung beim Schulbau“ (Drucksache 0384/XX) vereinbar und wie wird das Bezirksamt diesen Beschluss umsetzen?
  
 

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