Auszug - Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Milieuschutzbeirates  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die nachstehend aufgeführten Personen als Mitglieder des Milieuschutzbeirates für die Dauer der bestehenden Wahlperiode.

Mitglieder:          ordentliches Mitglied          stellvertretendes Mitglied

SPD-Fraktion:Herr Peter Scharmberg Herr Michael Morsbach

CDU-Fraktion:Herr Christopher FörsterHerr Gerrit Kringel

Bündnis 90/

Die Grünen-Fraktion:Herr Bertil WewerHerr Wilhelm Laumann

Die Linke-Fraktion:Frau Marlis FuhrmannFrau Carla Aßmann

BN-AfD-Fraktion:Herr Jörg KapitänHerr Steffen Schröter

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln:

Herr Michael Anker

und/oder

Herr Andreas Berg

Mieterinnen/Vertreterinnen einer Hausgemeinschaft:

Frau Andrea Kaden

und/oder

Frau Lara Vuynovich

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin und Berlin-Neukölln:

Frau Annette Beccard

und/oder

Herr Dr. Carsten Brückner

EVM Berlin eG:

Herr Torsten Knauer

und/oder

Herr Jörg Kneller

Berliner MieterGemeinschaft e.V.:

Herr Hermann Werle

Bezirkliche Mieterberatung durch Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH:

Herr Bernd Scherbarth

und/oder

Frau Iris Meigel

Begründung:

Der Milieuschutzbeirat wird neu gegründet. Er soll mit jeder Wahlperiode neu gewählt werden. Der Beirat ist ein Beratungsgremium zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Neukölln.

Es setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der BVV, aus Mieter*inneninitativen, von Eigentümer*innenseite und aus Mieter*innenschutzorganisationen. Diese Mitglieder sind stimmberechtigt. Vom Bezirksamt beauftragte Mieter*innenberatungen werden beratend teilnehmen. Der Beirat tagt zwei Mal jährlich.

Der Milieuschutzbeirat soll das Verwaltungshandeln prüfen und steht dem Bezirksamt beratend zur Seite. Er versucht widerstreitende Interessen abzubilden und verträgliche Lösungen zu finden. Er fordert dazu auf, kreative Ideen von allen Seiten in das Verwaltungshandeln einzubringen. Auf diese Weise begleitet der Beirat das Bezirksamt fachlich und empfiehlt gegebenenfalls Anpassungen. Das Bezirksamt möchte damit Fehlregulierungen vermeiden und sicherstellen, dass die entwickelten Genehmigungskriterien ihr Ziel erreichen.

Rechtsgrundlage:

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283).

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

Berlin-Neukölln, den 01.11.2018

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Wittke, Frau BV Jahke, Herr BV Ewert, Herr BV Wittke

Herr BV Wittke beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der BN-AfD abgelehnt.

Der Vorlage zur Wahl wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der BN-AfD und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der AfD und der Gr. FDP zugestimmt.