Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0802/XX
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt dem federführenden Jugendhilfeausschuss die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah zu prüfen, wo die Spielplatzkommission fachlich verortet werden könnte und wie geeignete Beteiligungsformate für Kinder, Jugendliche, Eltern und Organisationen, z.B. der Bezirksjugendring, stärker in die Spielplatzplanung und -erhaltung einbezogen werden können. Die Ergebnisse und das Konzept sollen im zuständigen Ausschuss vor Umsetzung vorgestellt werden.
Änderungsantrag der CDU: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Spielplatzkommission im Dezernat für Grünflächen anzusiedeln. Ziel sollte es sein, die Spielplatzplanung zu qualifizieren. Hierbei sollen, wie gesetzlich geregelt, auch Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksjugendring und das Jugendamt beteiligt werden.
Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Spielplatzkommission konzeptionell neu aufzustellen. Ziel sollte es sein, eine Bürgerbeteiligung kontinuierlich sicher zu stellen. In der Zusammensetzung des Gremiums sollte der Bezirksjugendring mit einbezogen werden, um die kinder- und jugendpolitische Perspektive mit zu berücksichtigen.
-Schlussbericht-
Ausgehend von dem Beschluss wurde in der Abstimmung mit dem Jugendamt und einem durchgeführten Vergleich der Arbeit anderer Spielplatzkommission dem Grünflächenausschuss und dem Jugendhilfeausschuss im Herbst 2019 die neue Konzeption vorgestellt. Bei der Besetzung der Kommission gab es in Bezug auf die Vertretung der BVV Fraktionen zwei unterschiedliche Varianten.
Im Ergebnis haben die Fraktionen eine entsprechende Rückmeldung gegeben und ihre Vertreter*innen für die Spielplatzkommission benannt. Die als Arbeitsgremium ausgerichtete Spielplatzkommission hat sich im ersten Halbjahr 2020 eine Geschäftsordnung gegeben und bereits mehrfach getagt.
Gleichfalls wurde dies Beteiligungsgremium bzw. dessen Geschäftsstelle zum Aufgabengebiet Koordinationsstelle für Beteiligung und Engagement als Teil der Stabsstelle für Dialog und Zukunft neu zugeordnet.
Die Tätigkeiten und die Funktion der Spielplatzkommission sind transparent auf der Seite des Bezirksamtes Neukölln dargestellt.
Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 04. Mai 2021
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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