Tagesordnung - Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Statistik zur Gewalt an Schulen  
Enthält Anlagen
0614/XX  
Ö 1.2  
Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  
Enthält Anlagen
0565/XX  
Ö 1.3  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 1.4  
Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  
Enthält Anlagen
0566/XX  
Ö 1.5  
Wie gewährleistet das Bezirksamt die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Marx-Straße?  
Enthält Anlagen
0669/XX  
Ö 1.6  
Arbeiten auf dem Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0670/XX  
Ö 1.7  
Gegen nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen  
Enthält Anlagen
0655/XX  
Ö 1.8  
Verkehrskollaps Koppelweg  
Enthält Anlagen
0665/XX  
Ö 1.9  
Bürgerämter Neukölln - Sieht so Bürgerfreundlichkeit aus?  
Enthält Anlagen
0666/XX  
Ö 1.10  
Obdachlose aus Ost - und Südosteuropa – Gesetze konsequent anwenden  
Enthält Anlagen
0663/XX  
Ö 1.11  
Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0617/XX  
Ö 1.12  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 1.13  
Parkverbotszone  
Enthält Anlagen
0609/XX  
Ö 1.14  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.15  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 1.16  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 1.17  
Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün
Enthält Anlagen
0469/XX  
Ö 1.18  
Neuköllner Schreiambulanz  
Enthält Anlagen
0749/XX  
Ö 1.19  
Mehr Macht für den Bürgermeister?  
Enthält Anlagen
0753/XX  
Ö 1.20  
Asbest Rias-Gelände  
Enthält Anlagen
0755/XX  
Ö 1.21  
Brandbrief von Schulen im Bezirk & Maßnahmen gegen die gravierenden Missstände an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0748/XX  
Ö 1.22  
Gesundheitspräventionskette in Neukölln  
Enthält Anlagen
0750/XX  
Ö 1.23  
Verkehrskonzept für Neukölln – viele „Baustellen“ und kein Plan?  
Enthält Anlagen
0752/XX  
Ö 1.24  
Ausbau von Dachgeschossen  
Enthält Anlagen
0751/XX  
Ö 1.25  
Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0754/XX  
Ö 1.26  
Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0715/XX  
Ö 1.27  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 1.28  
Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen  
Enthält Anlagen
0742/XX  
Ö 1.29  
Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen  
Enthält Anlagen
0741/XX  
Ö 1.30  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 1.31  
Einrichtung weiterer Sonderschulen  
Enthält Anlagen
0733/XX  
Ö 1.32  
Maroder Bordstein  
Enthält Anlagen
0740/XX  
Ö 1.33  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 1.34  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 1.35  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 1.36  
Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
0731/XX  
Ö 1.37  
Verkehrsschild mit Graffiti  
Enthält Anlagen
0737/XX  
Ö 1.38  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 1.39  
Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten  
Enthält Anlagen
0729/XX  
Ö 1.40  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 1.41  
Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln  
Enthält Anlagen
0727/XX  
Ö 1.42  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 1.43  
Baumschulware am Campus Rütli retten  
Enthält Anlagen
0673/XX  
Ö 1.44  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 2     Beschlussempfehlungen      
Ö 2.1  
Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken  
Enthält Anlagen
0650/XX  
Ö 2.2  
Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  
Enthält Anlagen
0654/XX  
Ö 3     Große Anfragen      
Ö 3.1  
Dauerprojekt Späthbrücke  
Enthält Anlagen
0813/XX  
Ö 3.2  
Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?  
Enthält Anlagen
0814/XX  
Ö 3.3  
Abgetauchte Migranten  
Enthält Anlagen
0816/XX  
Ö 3.4  
Bürgersteige  
Enthält Anlagen
0817/XX  
Ö 3.5  
Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen  
Enthält Anlagen
0815/XX  
Ö 4     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 6     Mitteilungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 7.2  
Fußgängerüberweg vor Kita Momo
Enthält Anlagen
1422/XIX  
Ö 7.3  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 7.4  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 7.5  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 7.6  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 7.7  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle für die Bespielungen nutzen und fördert die Nutzung dieser Informationsangebote im Bezirk.

 

Begründung:

Die BVV Neukölln bekennt sich zu und wertschätzt die öffentlichen-rechtlichen Sendeangebote und fühlt sich dem friedlichen Zusammenleben verpflichtet. Neben den selbst hergestellten Videoeinspielungen des Bezirksamtes wird mit der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Informationsangebote der benannten Sender für die Einspielungen auf den Videobildschirmen in den Einrichtungen des Bezirksamtes Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Frieden gefördert. Die durch Rundfunkbeiträge finanzierten und der Allgemeinheit gehörenden öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle werden die vorgenannten Ziele mit ihren Informationen und Beiträgen besser als mit dem derzeitig genutzten Nachrichtensender N24 erreicht, der neben zahlreichen Infotainmentangeboten, regelmäßig Dokumentationen über militärische Flugzeugträger, Flugzeuge, Hubschrauber und Atom-U-Boote sendet, ohne ausreichend zu erklären in welchen Kriegen diese genutzt werden.

 

 

-Schlussbericht-

 

Im Rathaus befindet sich im Foyer 1. OG ein öffentlicher Fernseher. Auf diesem Fernseher werden im Wechsel nur noch Eigenproduktionen des Bezirksamtes abgespielt. Im Warte-TV in den Bürgerämtern werden ebenfalls keine Fernsehbeiträge gezeigt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. August 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.17 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

   
    05.12.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - vertagt
   

Der Antrag ist zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen worden. Da er dort innerhalb der 4-Monatsfrist nicht behandelt worden ist, ist das Mitberatungsrecht nach § 19 (10) GO BVV erloschen.

 

Die antragstellenden Fraktionen der Grünen und Linken legen folgenden Änderungsantrag vor:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich öffentlich-rechtliche TV-Sender für die Bespielungen zu nutzen

 

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die durch Rundfunkbeiträge finanzierten und der Allgemeinheit gehörenden öffentlich-rechtlichen Sender eher dazu geeignet sind, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Frieden zu fördern, als das derzeit gezeigte Programm von N24.

 

Im Rathaus gibt es im Foyer 1. OG einen öffentlichen Fernseher. Als der Fernseher seinerzeit angeschafft wurde, ist im Programm auf Entscheidung des damaligen Bezirksbürgermeisters neben den Eigenproduktionen auch N24 aufgenommen worden. Nachdem die Satellitenschüssel bei einem der letzten Stürme beschädigt worden und eine Neuanschaffung nicht erfolgt ist, werden im Wechsel nur noch die Eigenproduktionen abgespielt.

 

Infofilm Ausbildungsberufe im Bezirksamt

Neuköllner Musiktage

Reinhold Kiehls Wirken in Neukölln

Neukölln-Film

Geschichte Rathaus Neukölln

 

Im Warte-TV in den Bürgerämtern werden keine Fernsehbeiträge gezeigt. Die Intention des Antrages ist insoweit gegenstandslos.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    13.03.2018 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski begründet den Antrag für die Grünen, die dem Antrag der Linken beigetreten sind. Die Begründung kann der Drucksache entnommen werden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken bei Nein der CDU und AfD mehrheitlich angenommen.

   
    14.05.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Nach eingehender Diskussion wird der Antrag ohne Änderungen beschlossen.

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird für die öffentlichen Videobildschirme neben den eigenen Produktionen ausschließlich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg, Phoenix und Deutsche Welle für die Bespielungen nutzen und fördert die Nutzung dieser Informationsangebote im Bezirk.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neu gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.7 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.7 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.50 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.34 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 7.8  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 7.9  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 7.10  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 7.11  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 7.12  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
               
 
 

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