Auszug - Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  

 
 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 1.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0566/XX Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Kringel, Gerrit
2. Fraktionslose Fr. Zielisch		Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung bei jeglicher Kommunikation, insbesondere in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, einzuhalten.

 

Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon, Herr BV Szczepanski, Herr BV Koglin, Herr BzBm Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Koglin

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der BN-AfD und der Gr. FDP beschlossen.


  
 

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