Tagesordnung - Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Statistik zur Gewalt an Schulen  
Enthält Anlagen
0614/XX  
Ö 1.2  
Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  
Enthält Anlagen
0565/XX  
Ö 1.3  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 1.4  
Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  
Enthält Anlagen
0566/XX  
Ö 1.5  
Wie gewährleistet das Bezirksamt die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Marx-Straße?  
Enthält Anlagen
0669/XX  
Ö 1.6  
Arbeiten auf dem Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0670/XX  
Ö 1.7  
Gegen nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen  
Enthält Anlagen
0655/XX  
Ö 1.8  
Verkehrskollaps Koppelweg  
Enthält Anlagen
0665/XX  
Ö 1.9  
Bürgerämter Neukölln - Sieht so Bürgerfreundlichkeit aus?  
Enthält Anlagen
0666/XX  
Ö 1.10  
Obdachlose aus Ost - und Südosteuropa – Gesetze konsequent anwenden  
Enthält Anlagen
0663/XX  
Ö 1.11  
Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0617/XX  
Ö 1.12  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 1.13  
Parkverbotszone  
Enthält Anlagen
0609/XX  
Ö 1.14  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.15  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 1.16  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 1.17  
Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün
Enthält Anlagen
0469/XX  
Ö 1.18  
Neuköllner Schreiambulanz  
Enthält Anlagen
0749/XX  
Ö 1.19  
Mehr Macht für den Bürgermeister?  
Enthält Anlagen
0753/XX  
Ö 1.20  
Asbest Rias-Gelände  
Enthält Anlagen
0755/XX  
Ö 1.21  
Brandbrief von Schulen im Bezirk & Maßnahmen gegen die gravierenden Missstände an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0748/XX  
Ö 1.22  
Gesundheitspräventionskette in Neukölln  
Enthält Anlagen
0750/XX  
Ö 1.23  
Verkehrskonzept für Neukölln – viele „Baustellen“ und kein Plan?  
Enthält Anlagen
0752/XX  
Ö 1.24  
Ausbau von Dachgeschossen  
Enthält Anlagen
0751/XX  
Ö 1.25  
Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0754/XX  
Ö 1.26  
Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0715/XX  
Ö 1.27  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 1.28  
Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen  
Enthält Anlagen
0742/XX  
Ö 1.29  
Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen  
Enthält Anlagen
0741/XX  
Ö 1.30  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 1.31  
Einrichtung weiterer Sonderschulen  
Enthält Anlagen
0733/XX  
Ö 1.32  
Maroder Bordstein  
Enthält Anlagen
0740/XX  
Ö 1.33  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 1.34  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 1.35  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 1.36  
Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
0731/XX  
Ö 1.37  
Verkehrsschild mit Graffiti  
Enthält Anlagen
0737/XX  
Ö 1.38  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 1.39  
Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten  
Enthält Anlagen
0729/XX  
Ö 1.40  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 1.41  
Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln  
Enthält Anlagen
0727/XX  
Ö 1.42  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 1.43  
Baumschulware am Campus Rütli retten  
Enthält Anlagen
0673/XX  
Ö 1.44  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 2     Beschlussempfehlungen      
Ö 2.1  
Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken  
Enthält Anlagen
0650/XX  
Ö 2.2  
Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  
Enthält Anlagen
0654/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ausschließlich sozialpädagogische Mittel in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt einzusetzen, um Schulschwänzen und schuldistantem Verhalten entgegenzuwirken. Es werden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen schuldistantem Verhalten mehr eingeleitet. Bußgeldverfahren und Anträge des Bezirksamts auf Erzwingungshaft beim Amtsgericht wegen schuldistantem Verhalten werden zurück genommen oder nicht weiter verfolgt.

 

Begründung:

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der hohe Einsatz von Bußgeldern und Haftstrafen in Form von Erzwingungshaft gegen Eltern kaum Wirkung gezeigt hat, um schuldistantes Verhalten zu beenden. Gerade arme und einkommensschwache Familien können die drakonischen Bußgelder nicht aufbringen, weil sie viel zu arm sind. Ihre Armut wird doppelt bestraft, indem sie zusätzlich in Haft genommen werden sollen. Statt auf Strafen sollte der Bezirk wie in anderen Bezirken ausschließlich sozialpädagogische Mittel anwenden. Es hat sich gezeigt, dass mit mehr Sozialpädagog*innen an den Schulen und der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt schuldistantem Verhalten erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Das Bezirksamt Neukölln hat in den Schuljahren 2016/2017 447 Mal Bußgelder verhängt, d.h. über die Hälfte der 867 Bußgelder in ganz Berlin. Lediglich 197 Mal konnten die Bußgelder gezahlt werden. In 181 Fällen wurden Anträge zur Erzwingungshaft beim Amtsgericht gestellt. 25% der Bevölkerung in Neukölln können von ihrer Arbeit nicht leben und sind von staatlichen Transferleistungen wie Hartz IV und Sozialhilfe abhängig. Mit 50,2% Kinderarmut liegt der Bezirk an erster Stelle in Berlin.

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    04.07.2018 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die BzStRin Frau Korte verweist darauf, dass das Schulgesetz und die darin beinhalteten Richtlinien und Verantwortungen des Bezirks befolgt werden müssen.

Es besteht diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit zwischen Schul- und Jugendamt, zudem folgt erst dann ein Bußgeldbescheid, wenn alle anderen Sozialmaßnahmen scheitern.

Das Bezirksamt kann dabei jedoch nicht frei entscheiden, ausschließlich Sozialmaßnahmen zu verhängen, da geltendes Gesetz eingehalten werden muss.

 

Der Antrag wird Abgelehnt.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.37 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - vertagt
   

vertagt

   
    15.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.4 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ausschließlich sozialpädagogische Mittel in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt einzusetzen, um Schulschwänzen und schuldistantem Verhalten entgegenzuwirken. Es werden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen schuldistantem Verhalten mehr eingeleitet. Bußgeldverfahren und Anträge des Bezirksamts auf Erzwingungshaft beim Amtsgericht wegen schuldistantem Verhalten werden zurück genommen oder nicht weiter verfolgt.

 

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Koglin

 

Herr BV Förster stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

 

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(3), der BN-AfD und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN, der AfD(1) und der Gr.FDP beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 3     Große Anfragen      
Ö 3.1  
Dauerprojekt Späthbrücke  
Enthält Anlagen
0813/XX  
Ö 3.2  
Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?  
Enthält Anlagen
0814/XX  
Ö 3.3  
Abgetauchte Migranten  
Enthält Anlagen
0816/XX  
Ö 3.4  
Bürgersteige  
Enthält Anlagen
0817/XX  
Ö 3.5  
Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen  
Enthält Anlagen
0815/XX  
Ö 4     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 6     Mitteilungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 7.2  
Fußgängerüberweg vor Kita Momo
Enthält Anlagen
1422/XIX  
Ö 7.3  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 7.4  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 7.5  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 7.6  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 7.7  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 7.8  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 7.9  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 7.10  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 7.11  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 7.12  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
               
 
 

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