Tagesordnung - Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 05.09.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	19:10 - 22:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 1.1		Statistik zur Gewalt an Schulen	0614/XX
Ö 1.2		Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern	0565/XX
Ö 1.3		Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!	0467/XX
Ö 1.4		Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten	0566/XX
Ö 1.5		Wie gewährleistet das Bezirksamt die Sicherheit für Radfahrende in der Karl-Marx-Straße?	0669/XX
	VORLAGE
	Wir fragen das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt nach der Eröffnung des 2. Bauabschnitts anlässlich der verstärkten Schwerpunktüberwachung der Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen auf der Karl-Marx-Straße (KMS) durch das Ordnungsamt Neukölln gewonnen bezüglich - der Radfahrenden - der motorisierten Verkehrsteilnehmenden? In welchem Zeitraum und mit welchem Personaleinsatz wurden die Kontrollen durchgeführt, wurden Verwarnungsgelder verhängt und Fahrzeugumsetzungen wegen akuter Verkehrsgefährdung umgesetzt (Auflistung jeweils nach Anzahl und Einsatztagen erbeten)? Wie beurteilt das Bezirksamt die Chancen einer dauerhaften Durchsetzung der Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere die Respektierung der Radfahr- und Schutzstreifen durch motorisierte Verkehrsteilnehmende? Stehen dem Bezirksamt weitergehende Möglichkeiten zur Verfügung, die Sicherheit von Radfahrenden auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen zu gewährleisten, wenn die herkömmlichen Maßnahmen des Ordnungsamts nicht zum gewünschten Erfolg führen?

	30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 12.1 - vertagt
	vertagt

	27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 10.15 - vertagt
	vertagt

	29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 10.9 - (offen)


	05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 1.5 - beantwortet
	Beantwortung durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Herrn BzBm Hikel. Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Frau BV Reichenbach, Herr BzBm Hikel, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Licher, Herr BV Kapitän, Herr BzBm Hikel Frau BV Zielisch stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird die Sitzung nicht unterbrochen. Weitere Redebeiträge: Herr BV Szczepanski Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 21:08 Uhr bis 21:15 Uhr. Weitere Redebeiträge: Frau BV Reichenbach, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Kapitän
Ö 1.6		Arbeiten auf dem Tempelhofer Feld	0670/XX
Ö 1.7		Gegen nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen	0655/XX
Ö 1.8		Verkehrskollaps Koppelweg	0665/XX
Ö 1.9		Bürgerämter Neukölln - Sieht so Bürgerfreundlichkeit aus?	0666/XX
Ö 1.10		Obdachlose aus Ost - und Südosteuropa – Gesetze konsequent anwenden	0663/XX
Ö 1.11		Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln	0617/XX
Ö 1.12		Schulgarten Carl-Legien Schule	0608/XX
Ö 1.13		Parkverbotszone	0609/XX
Ö 1.14		Beteiligung am europaweiten autofreien Tag	0610/XX
Ö 1.15		Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen	0511/XX
Ö 1.16		Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen	0757/XX
Ö 1.17		Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün	0469/XX
Ö 1.18		Neuköllner Schreiambulanz	0749/XX
Ö 1.19		Mehr Macht für den Bürgermeister?	0753/XX
Ö 1.20		Asbest Rias-Gelände	0755/XX
Ö 1.21		Brandbrief von Schulen im Bezirk & Maßnahmen gegen die gravierenden Missstände an den Neuköllner Schulen	0748/XX
Ö 1.22		Gesundheitspräventionskette in Neukölln	0750/XX
Ö 1.23		Verkehrskonzept für Neukölln – viele „Baustellen“ und kein Plan?	0752/XX
Ö 1.24		Ausbau von Dachgeschossen	0751/XX
Ö 1.25		Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln	0754/XX
Ö 1.26		Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße	0715/XX
Ö 1.27		Sitzbänke am Weigandufer aufstellen	0717/XX
Ö 1.28		Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen	0742/XX
Ö 1.29		Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen	0741/XX
Ö 1.30		Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen	0747/XX
Ö 1.31		Einrichtung weiterer Sonderschulen	0733/XX
Ö 1.32		Maroder Bordstein	0740/XX
Ö 1.33		Rettet die Baumscheibe	0739/XX
Ö 1.34		Buslinie M 41 verlängern	0732/XX
Ö 1.35		Schilder da, aber niemand kann sie sehen	0738/XX
Ö 1.36		Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben	0731/XX
Ö 1.37		Verkehrsschild mit Graffiti	0737/XX
Ö 1.38		Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen	0730/XX
Ö 1.39		Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten	0729/XX
Ö 1.40		Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer	0728/XX
Ö 1.41		Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln	0727/XX
Ö 1.42		Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes	0726/XX
Ö 1.43		Baumschulware am Campus Rütli retten	0673/XX
Ö 1.44		Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009	1167/XIX
Ö 2		Beschlussempfehlungen
Ö 2.1		Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken	0650/XX
Ö 2.2		Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen	0654/XX
Ö 3		Große Anfragen
Ö 3.1		Dauerprojekt Späthbrücke	0813/XX
Ö 3.2		Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?	0814/XX
Ö 3.3		Abgetauchte Migranten	0816/XX
Ö 3.4		Bürgersteige	0817/XX
Ö 3.5		Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen	0815/XX
Ö 4		Große Anfragen - schriftlich
Ö 5		Anträge
Ö 5.1		Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten	0812/XX
Ö 6		Mitteilungen
Ö 7		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 7.1		30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg	0132/XX
Ö 7.2		Fußgängerüberweg vor Kita Momo	1422/XIX
Ö 7.3		Nachtruhe sichern	1479/XIX
Ö 7.4		Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin	1642/XIX
Ö 7.5		Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße	0050/XX
Ö 7.6		Behindertengerechter Übergang	0259/XX
Ö 7.7		Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk	0266/XX
Ö 7.8		Recyclinghof	0324/XX
Ö 7.9		Müll-Haie in der Gradestraße	0333/XX
Ö 7.10		Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot	0344/XX
Ö 7.11		Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen	0428/XX
Ö 7.12		Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen	0471/XX

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