Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 4     Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten  
1667/XIX  
Ö 5.2     Gute Krankenhauspflege für die Neuköllnerinnen und Neuköllner  
1676/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1     Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1666/XIX  
Ö 6.2     Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1668/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 7.2     Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 7.3     Bebauungsplan XIV-246 („Karl-Marx-Straße / Reuterstraße“)  
1684/XIX  
Ö 7.4     Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 7.5     Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 7.6     Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
1689/XIX  
Ö 7.7     Bebauungsplan XIV-293a („Mariendorfer Weg / Eschersheimer Straße“)  
1690/XIX  
Ö 7.8     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1691/XIX  
Ö 7.9     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Rixdorf“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1692/XIX  
Ö 7.10     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1693/XIX  
Ö 7.11     Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk Neukölln von Berlin, Fort-schreibung April 2016  
1694/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1     Leitlinien Personalmanagement des Bezirksamtes Neukölln von Berlin: Aktualisierte Fassung (jährliche Vorlage)  
Enthält Anlagen
1669/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1     Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 10.2     Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1     Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 11.2     Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 11.3     Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  
1486/XIX  
Ö 11.4     Modellprojekt Grüner Straßenzug  
1506/XIX  
Ö 11.5     Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.6     Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 11.7     Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
Ö 11.8     Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen 2016  
1520/XIX  
Ö 11.9     Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp  
1523/XIX  
Ö 11.10     Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 11.11     JobOption für Neukölln
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 11.12     Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
Ö 11.13     Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
1613/XIX  
Ö 11.14     Frauenschwimmen in der Halle des Kombibads Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1615/XIX  
Ö 11.15     Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 11.16     Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.
1490/XIX  
Ö 11.17     Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ob und wie im Bezirk und gerade im Norden mehr seniorengerechte Wohnungen errichtet werden und bestehende Wohnungen barrierefrei/barrierearm umgebaut werden können.

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung federführend und mitberatend in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

 

   
    14.07.2015 - Sozialausschuss
    Ö 5 - vertagt
    Der Sozialausschuss ist hier mitberatend tätig

Der Sozialausschuss ist hier mitberatend tätig. Frau Gloeden erläutert die Beweggründe für den Antrag.

 

Herr BzStR Szczepanski unterstützt den Antrag auf Nachfrage der Vorsitzenden grundsätzlich, da der Bedarf besteht. Herr Burger stimmt den ebenfalls grundsätzlich zu, möchte aber wissen, welche “zuständigen Stellen“ der Antrag meint. Dies ist in dieser Form zu ungenau.

 

Nach Besprechung, u.a. mit Redebeitragen von Frau Manteuffel, Frau Künning, Frau Hall-Freiwald, Frau Gloeden, Herrn Hecht und Herrn BzStR Szczepanski möchte Frau Gloeden den Antrag in der bestehenden Form belassen. Herr Burger beantragt eine Präzisierung.

 

Frau Gloeden beantragt daraufhin, die Drucksache zunächst zurückzustellen, um Rücksprache mit dem Antragssteller nehmen zu können. Der Antrag wird daraufhin einvernehmlich zurückgestellt.

   
    12.04.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr Biedermann erklärt zum Antrag, dass der mitberatende Ausschuss diesen vertagt hat und er nicht wieder auf die TO gesetzt wurde, daher sei das Recht zur Mitberatung erloschen

Herr Biedermann erklärt zum Antrag, dass der mitberatende Ausschuss diesen vertagt hat und er nicht wieder auf die TO gesetzt wurde, daher sei das Recht zur Mitberatung erloschen.

 

Herr Dobberke erläutert die Intention des Antrages.

 

Frau Helm kann die Intention des Antrages nachvollziehen. Sie erinnert an das Ergebnis des Sozialausschusses und den Grund der Rückstellung. Der Antrag sollte konkretisiert werden. Herr Dobberke erklärt, dass es keinerlei Konkretisierung gäbe.

Herr Jendralski erklärt für die SPD Fraktion, dass diese den Antrag ablehnt. Frau Fuhrmann schätzt das Anliegen auch, ihr ist der Antrag jedoch zu unkonkret und zu unbestimmt formuliert.

Herr Dobberke bittet um Antragsabstimmung. Mit den Ja-Stimmen der Fraktion der CDU und den Nein Stimmen der übrigen Fraktionen wird der Antrag abgelehnt.

Ö 11.28     Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 11.29     Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen  
0837/XIX  
Ö 11.30     Multilinguale Internetpräsenz.  
1257/XIX  
Ö 11.31     Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 11.32     Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 11.33     Verdachtsunabhängige PCB-Messungen in Schulen und Kitas  
1614/XIX  
Ö 11.34     Langzeiterwerbslose nicht vorzeitig in Rente schicken
Enthält Anlagen
1084/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1     Deutsch als Fremdsprache  
Enthält Anlagen
1673/XIX  
Ö 12.2     Stand der Planungen für die Unterkünfte von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1682/XIX  
Ö 12.3     Jobcenter Neukölln - nur fordern oder auch fördern?  
Enthält Anlagen
1677/XIX  
Ö 12.4     Neuinvestoren für Neukölln  
Enthält Anlagen
1674/XIX  
Ö 12.5     Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
1685/XIX  
Ö 12.6     452 Mio. Euro für Neuköllner Schulsanierung?  
Enthält Anlagen
1678/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1     Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 14.2     Dauerstau Saalestraße  
1670/XIX  
Ö 14.3     Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
Ö 14.4     Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 14.5     Müllsituation im Körnerpark  
1671/XIX  
Ö 14.6     Poller  
1672/XIX  
Ö 14.7     Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
1680/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1     „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ in Neukölln  
1059/XIX  
Ö 15.2     Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten  
1535/XIX  
Ö 15.3     Dreck-Weg-App: Meldung von Verunreinigungen für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen  
0612/XIX  
Ö 15.4     Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1     Energetische Betrachtungen der bezirklichen Liegenschaften
Enthält Anlagen
0759/XVIII  
Ö 16.2     Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 16.3     Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
1060/XIX  
Ö 16.4     Umbenennung Straße 574  
1272/XIX  
Ö 16.5     Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 16.6     Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 16.7     Informationen über die Mietpreisbremse
1432/XIX  
Ö 16.8     Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 16.9     Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 16.10     Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 16.11     Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr  
1514/XIX  
Ö 16.12     Earth Hour der WWF-Neukölln macht mit  
1519/XIX  
Ö 16.13     Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")  
1552/XIX  
Ö 16.14     Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 16.15     Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!
Enthält Anlagen
1786/XVIII  
               
 
 

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