Drucksache - 1514/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr zu beteiligen und bis zum 15. April 2016 eine Projektskizze einzureichen.

Begründung:

Im Rahmen des Wettbewerbs Klimaschutz  "soll die Umsetzung von umfassenden, modellhaften Projekten zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret bezeichneten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Gewerbegebieten und Dorfzentren gefördert werden".

Bis zum 15. April 2016 muss hierbei lediglich eine Projektskizze eingereicht werden, bei positiver Bewertung ist der Förderantrag bis 15. August 2016 einzureichen. Im Regelfall werden die investiven Maßnahmen mit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten gefördert.

In Neukölln liegen viele Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs seit Jahren aus Geldmangel auf Eis bzw. in der Schublade. Der Wettbewerb bietet die Gelegenheit, diese in die Tat umzusetzen. Zur Erarbeitung von Ideen bzw. der Projektskizze kann zudem auf die Expertise und die Ideen zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen wie den ADFC oder das Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln zurückgegriffen werden, die sich trotz der knappen Fristen sicherlich gerne in den Prozess einbringen.

Entsprechend des Beschlusses hat das Bezirksamt das Projekt: „„Park and Ride - Fahrradabstellanlagen an der Rudower Spinne“ entwickelt und fristgerecht eingereicht. Geplant ist die Entfernung von 19 Parkplätzen zugunsten hochwertiger Fahrradabstellanlagen in der Form von 100 überdachten Fahrradbügeln sowie 10 Fahrradboxen. Der Bezirk muss bei Erhalt des Zuschlags jedoch auch einen Eigenanteil erbringen, da die etwa 250.000 Euro, die zur Verfügung gestellt würden, nicht zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme ausreichen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den          . Juni 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat