Drucksache - 1432/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, in den Bürgerämtern die Auslegung von

Informationen zur Mietpreisbremse in geeigneter Form, nach inhaltlicher

Prüfung, zu ermöglichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in den Bürger*innenämtern Informationen zur
Mietpreisbremse in geeigneter Form (z.B. Aushang, Flyer, Warte-TV o. ä.)
bereitzustellen.

Begründung:
Zum 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei
der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Wirksam kann es jedoch nur
werden, wenn insbesondere neue Mieter*innen über die Neuregelung
informiert werden. Die Bürger*innenämter sind hierfür besonders
geeignet, da sich Neuzugezogene hier anmelden müssen.

Selbstverständlich stehen die Bürgeramtsstandorte für die Auslegung von Informationen zur Verfügung. Derzeit liegen „Das Mieterecho“, der Mietspiegel für Berlin sowie die Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Neues Wohnen“ aus. Weitere Informationen bezüglich der Mietenbremse sind dem Bezirksamt bisher nicht zugegangen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den          . Juni 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. Giffey Blesing

Bezirksbürgermeisterin            Bezirksstadtrat