Drucksache - 1676/XIX  

Änderungsantrag der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten im Vivantes Klinikum Neukölln ein.

Die Forderung nach Entlastung und mehr Personal betrifft nicht nur die Beschäftigten, sondern insbesondere die Patientinnen und Patienten.

Eine gute und sicherer Versorgung ist nur möglich, wenn genügend qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Deshalb begrüßt die BVV die Forderung der Pflegekräfte nach Mindestbesetzungen auf den Stationen.

Zur Sicherstellung der Krankenversorgung der Neuköllnerinnen und Neuköllner auch in besonderen Situationen ist eine Notdienstvereinbahrung sehr wünschenswert.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ende April 2016 wurde an der Berliner Charité erstmals ein Tarifabschluss vereinbart, der Mindestbesetzungen auf den Stationen festlegt. Seitdem fordern nicht nur die Pflegekräfte des Krankenhauses Neukölln, sondern auch die Beschäftigten vieler anderer Krankenhäuser bundesweit, wirksame Entlastung und mehr Personal per Tarifvertrag.

Die Forderung nach Entlastung und mehr Personal betrifft nicht nur die Beschäftigten, sondern insbesondere die Patienten. Eine hochwertige und sichere Versorgung im Krankenhaus ist nur möglich, wenn genügend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt wird. Deswegen unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln die Forderung der Pflegekräfte des Krankenhauses Neukölln nach Mindestbesetzungen auf den Stationen.

Für die Tarifauseinandersetzung bei Vivantes fordert ver.di eine Notdienstvereinbarung nach dem Modell der Charité: Sie gewährleistet, dass die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen können, ohne dass die Sicherheit der Patienten gefährdet wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat als Eigentümer von Vivantes auf, sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für den Abschluss einer entsprechenden Notdienstvereinbarung mit ver.di einzusetzen.