Drucksache - 1475/XIX  

Änderungsantrag von der CDU, SPD und den Grünen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV begrüßt die Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zur Umwidmung der SIWA A I Mittel für den Bau der Seniorenfreizeitstätte und der Sanierung von drei Kinder- und Jugendfreizeiteinrichungen. Sie appelliert an das Abgeordnetenhaus (Hauptausschuss), dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Wichtig dabei ist, der Maßnahme zur „Wilden Hütte“ in Höhe von 200.000,-€ entgegen der ablehnenden Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zuzustimmen. Das Bezirksamt wird hierzu die Vorlage an den Hauptausschuss entsprechend formulieren.

Änderungsantrag der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Bezirksamtes SIWA I-Mittel für den Bau der Seniorenfreizeitstätte umzuwidmen. Sie appelliert an Senat und Abgeordnetenhaus, dieser Umwidmung zuzustimmen. Zudem unterstützt sie die Forderung des Bezirksamtes, die Bezirke auch an den Mitteln des SIWA II – Programms partizipieren zu lassen.

Ursprung CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird unterstützt, einen Teil der Mittel aus dem SIWA Programm, der für den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung an der Reuterstraße 10 (auf dem Sanierungsgebiet) geplant war, für die kurzfristige Errichtung der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow einzusetzen. Durch den bisher nicht erreichten Grundstücksankauf, der für den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung zwingend erforderlich ist, würden die Mittel nicht zeitnah zweckentsprechend verwendet werden können. Die übrigen Mittel, die nicht für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte benötigt werden, fließen in die Ertüchtigung Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen. Das Bezirksamt soll allerdings an dem Vorhaben festhalten, den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Sanierungsgebiet mit anderen Mitteln umzusetzen, sobald die fehlende Fläche angekauft wurde.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 11.05.2016

den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zur Streichung der unter Kapitel 9810, Titel

70078 veranschlagten Maßnahme „Neubau eines Kinder-, Jugend- und Elterntreffs

Blueberry Inn“ mit einem fortgeschriebenen Soll i.H.v. 1,7 Mio. € und zur ersatzweisen

Aufnahme folgender Maßnahmen in den Deckungskreis 25 des SIWA zu:

· Neubau einer Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow

(geschätzte Gesamtkosten = 670.000 €)

· Teilsanierung des Jugend-, Kultur- und Werkzentrums Grenzallee

(geschätzte Gesamtkosten = 150.000 €)

· Teilsanierung der Jugendfreizeiteinrichtung „Kinderwelt am Feld“

(geschätzte Gesamtkosten = 225.000 €)

· Teilsanierung des interkulturellen Zentrums für Mädchen und junge Frauen

„Szenenwechsel“

(geschätzte Gesamtkosten = 350.000 €)

· Teilsanierung des Mädchensportclubs „Wilde Hütte“

(geschätzte Gesamtkosten = 175.000 €)

Der Differenzbetrag i.H.v. 130.000 € zwischen dem ursprünglichen Ansatz der Maßnahme

und den geschätzten Gesamtkosten der Ersatzmaßnahmen wird der Verstärkungsreserve

der SIWA zugeführt und steht dort zur Kompensierung von Kostensteigerungen

bei anderen Maßnahmen zur Verfügung.“

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 21. Juni 2016

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin