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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1636/XIX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, nicht angemeldeten Bewohner*innen von Unterkünften für Geflüchtete eine Anmeldung über Listen zu ermöglichen.
Begründung: Für nicht angemeldete Geflüchtete in Unterkünften bekommt das Land Berlin keine Leistungen vom Bund, damit entsteht dem Land Berlin ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden. Andere Bezirke nutzen die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Listenanmeldung.
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