Drucksache - 1560/XIX  

 
 
Betreff: Rücksicht nehmen im Verkehr
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Entscheidung
01.06.2016 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.07.2016 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.11.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Beschluss
VzK SB
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Verkehrssituation am Horst-Caspar-Steig zu überprüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung des Fußweges durch motorisierte Fahrzeuge verhindern bzw. darauf aufmerksam machen, dass Fahrzeuge Rücksicht auf Fußgänger, insbesondere Seniorinnen und Senioren, nehmen sollen. Falls bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wird das Bezirksamt gebeten, das Ordnungsamt mit einer regelmäßigen Überwachung der Verkehrssituation zu beauftragen.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat im Bereich des an den Horst-Casper-Steig angrenzenden Agnes-Straub-Weges Kipppfosten aufgestellt. Das war die einzige bauliche Möglichkeit zur Absperrung.

 

Da mittlerweile viele Firmen über entsprechende Werkzeuge verfügen, diese Kippfosten umzulegen, findet im Horst-Casper-Steig immer noch Liefer- und natürlich auch Rettungsverkehr statt. Hier ist dann Rücksichtnahme im Sinne der Straßenverkehrsordnung gefordert.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . Oktober 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 
 

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