Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrage in den Jugendhilfeausschusses wird zugestimmt.

Da die Fraktion der Piraten nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 1523/XIX „Schnittstelle für die Datenbank der Familien App“.

Herr BzStR Liecke macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Antrag der Fraktion darauf abzielt, die bisher innerhalb der Datenbank der Webanwendung „Gesundes Neukölln“ sowie die ebenfalls in der Anwendung für mobile Endgeräte (App) „Gesundes Neukölln“ erhobenen und gespeicherten Daten öffentlich zugänglich zu machen. Ziel ist es, Dritten auf Grundlage dieser Daten die Entwicklung eigener Anwendungen zu ermöglichen. Bei den in der Datenbank hinterlegten Informationen handelt es sich jedoch nicht nur um öffentliche sondern auch um personenbezogene Daten im Sinne des § 4 Absatz 1 BlnDSG. Eine Veröffentlichung im Rahmen von offenen Daten ist wie oben geschildert grundsätzlich ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Daten externer Anbieter. Eine Zulässigkeit per Gesetz bzw. besonderer Rechtsvorschrift zur Weitergabe dieser Daten besteht nicht, sodass hier die Einwilligung der Betroffenen erforderlich wäre. Die vorliegende Einwilligung erlaubt ausschließlich die Veröffentlichung der Daten auf www.gesundes-neukoelln.de. Die Weitergabe an Dritte außerhalb des benannten Zweckes ist ausgeschlossen.

Aber auch tatsächliche Gründe sprechen gegen die Umsetzung des Antrages. Für die umfassende Dokumentation sowie die laufende Anpassung an Erweiterungen der Datenbank entstehen laut einem vorläufigen Kostenvoranschlag Kosten in Höhe von 3.000,00 Euro bis zu 15.000 Euro. Diese Mittel sind nach Einschätzung der Abteilung Jugend und Gesundheit sinnvoller in der Weiterentwicklung der Webanwendung und der App einzusetzen. Perspektivisch ist die Integration des Kitafinders sowie sozialer Infrastruktur in Webanwendung und App geplant. Derzeit läuft eine – ebenfalls kostenpflichtige – Integration der Angebote der Netzwerkstatt Kinder Eltern Bildung, die mit einer Funktionserweiterung und optischen Anpassung der Webanwendung einher geht.

Nach ausführlichen Informationen von Herrn Kasap zu einer möglichen technischen Umsetzung des Vorhabens, teilt Frau Vonnekold mit, dass sie ebenfalls eine Schwierigkeit in der Möglichkeit sehen würde, dem Bezirksamt Neukölln von Berlin zur Verfügung gestellte Daten von Dritten nutzen zu lassen, damit diese damit arbeiten können.

Anschließend wird der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und bei Gegenstimmen der SPD, der CDU und der Grünen abgelehnt. Die Fraktion der Linken ist nicht mehr anwesend.