Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 4     Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten  
1667/XIX  
Ö 5.2     Gute Krankenhauspflege für die Neuköllnerinnen und Neuköllner  
1676/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1     Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1666/XIX  
Ö 6.2     Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1668/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 7.2     Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 7.3     Bebauungsplan XIV-246 („Karl-Marx-Straße / Reuterstraße“)  
1684/XIX  
Ö 7.4     Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 7.5     Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 7.6     Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
1689/XIX  
Ö 7.7     Bebauungsplan XIV-293a („Mariendorfer Weg / Eschersheimer Straße“)  
1690/XIX  
Ö 7.8     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1691/XIX  
Ö 7.9     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Rixdorf“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1692/XIX  
Ö 7.10     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1693/XIX  
Ö 7.11     Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk Neukölln von Berlin, Fort-schreibung April 2016  
1694/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1     Leitlinien Personalmanagement des Bezirksamtes Neukölln von Berlin: Aktualisierte Fassung (jährliche Vorlage)  
Enthält Anlagen
1669/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1     Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 10.2     Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1     Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 11.2     Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 11.3     Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  
1486/XIX  
Ö 11.4     Modellprojekt Grüner Straßenzug  
1506/XIX  
Ö 11.5     Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.6     Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 11.7     Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben ein Trinkbrunnen (öffentlicher Wasserspender) auf dem Rathausvorplatz aufgestellt werden kann.

 

 

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben zwei Trinkbrunnen (öffentliche Wasserspender) auf dem Rathausvorplatz und dem Alfred-Scholz-Platz aufzustellen. Soweit Kosten für den Bezirk entstehen, soll versucht werden dafür Sponsoren zu finden (Inhaber von Ladengeschäften in der Nähe).

 

Begründung

Trinkbrunnen steigern die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze. Sie sind sozial und demokratisch, weil sie ohne Ansehen der Person und ohne Bezahlung Erfrischung ermöglichen. Sie vermeiden den Müll für gekaufte Wasserflaschen und entlasten so die Umwelt. Sie erfreuen durch ihre formschöne Gestaltung auch die, die sie nicht benutzen. Im Vergleich zum hohen Nutzen kosten sie wenig: fünf- bis sechstausend Euro. (Quelle und weitere Info: http://www.bwb.de/content/language1/html/7279.php) Wenn ein Sponsoring nicht zustande kommt, sollte im Interesse einer Attraktivitätssteigerung Neuköllns die Finanzierung aus dem Tiefbauetat (Unterhaltung öffentlichen Straßenlandes) geprüft werden. Die vorgeschlagenen Aufstellorte sind zwei prominente Plätze im Norden Neuköllns, langfristig sind weitere vorstellbar.

 

-Schlussbericht-

 

Bis 31.12.2017 haben die Berliner Wasserbetriebe im Internet über vier neue Standorte für Trinkwasserbrunnen abstimmen lassen. Im Rahmen des Brunnen-Votings 2017 gehörte auch der Rathausvorplatz zu den insgesamt zwanzig vorgeschlagenen Standorten. Im Ergebnis errang der Neuköllner Standort aber nur Platz 6, so dass die Realisierung eines Trinkwasserbrunnens auf diesem Wege nicht möglich war.

 

Die Berliner Wasserbetriebe haben aber angedeutet, dass ihnen zusätzliche Mittel für die Aufstellung  von Trinkbrunnen avisiert wurden. Das Unternehmen ist gerade dabei, eine Aufstellung für die erste Standortwelle zusammenzustellen. Da die technische Machbarkeit bereits überprüft wurde, steht der Rathausvorplatz dabei in engerer Wahl.

 

Insoweit muss nun abgewartet werden, ob die avisierten Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den         . Februar 2018

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

   
    06.04.2016 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3 - gegenstandslos
   
   
    23.05.2016 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Kupfer erläutert den Antrag

Herr Kupfer erläutert den Antrag. Frau Dr. Giffey führt aus, dass das Bezirksamt über die Brunnenaufstellung beraten hat und sich positiv dazu positioniert. Nach Prüfung durch die SE FM wurden zwei Standorte auf dem Rathausvorplatz als geeignet identifiziert. Die Kosten für den Brunnen selbst werden von den Wasserbetrieben übernommen.

 

a)        vor dem Haupteingang

b)        vor dem Seitenflügel in Höhe Zimmer Nr. A 055

 

Die Kosten für den trinkwasser- und abwasserseitigen Anschluss belaufen sich auf ca. 1.200 € / m Leitungslänge, dass bedeutet

 

für Standort a.)  ca. 25.000,00 Euro,

für Standort b.)  ca. 38.000,00 Euro.

 

Die Kosten für Wartung, Instandhaltung und Qualitätssicherung belaufen sich auf ca. 3.000,00 Euro jährlich. Im Bezirkshaushalt sind dafür keine Mittel vorhanden.

 

Nach kurzer Beratung kommen die Ausschussmitglieder überein, den Antrag als Prüfauftrag an das Bezirksamt zu formulieren, um die Möglichkeiten eines Sponsorings auszuloten. Dazu wird der erste Absatz wie folgt umformuliert:

 

 „Das Bezirksamt möge prüfen, ob ein Trinkwasserbrunnen in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben auf dem Rathausvorplatz aufgestellt werden kann.“

 

Der Antrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen.

Ö 11.8     Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen 2016  
1520/XIX  
Ö 11.9     Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp  
1523/XIX  
Ö 11.10     Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 11.11     JobOption für Neukölln
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 11.12     Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
Ö 11.13     Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
1613/XIX  
Ö 11.14     Frauenschwimmen in der Halle des Kombibads Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1615/XIX  
Ö 11.15     Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 11.16     Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.
1490/XIX  
Ö 11.17     Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 11.28     Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 11.29     Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen  
0837/XIX  
Ö 11.30     Multilinguale Internetpräsenz.  
1257/XIX  
Ö 11.31     Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 11.32     Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 11.33     Verdachtsunabhängige PCB-Messungen in Schulen und Kitas  
1614/XIX  
Ö 11.34     Langzeiterwerbslose nicht vorzeitig in Rente schicken
Enthält Anlagen
1084/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1     Deutsch als Fremdsprache  
Enthält Anlagen
1673/XIX  
Ö 12.2     Stand der Planungen für die Unterkünfte von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1682/XIX  
Ö 12.3     Jobcenter Neukölln - nur fordern oder auch fördern?  
Enthält Anlagen
1677/XIX  
Ö 12.4     Neuinvestoren für Neukölln  
Enthält Anlagen
1674/XIX  
Ö 12.5     Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
1685/XIX  
Ö 12.6     452 Mio. Euro für Neuköllner Schulsanierung?  
Enthält Anlagen
1678/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1     Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 14.2     Dauerstau Saalestraße  
1670/XIX  
Ö 14.3     Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
Ö 14.4     Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 14.5     Müllsituation im Körnerpark  
1671/XIX  
Ö 14.6     Poller  
1672/XIX  
Ö 14.7     Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
1680/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1     „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ in Neukölln  
1059/XIX  
Ö 15.2     Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten  
1535/XIX  
Ö 15.3     Dreck-Weg-App: Meldung von Verunreinigungen für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen  
0612/XIX  
Ö 15.4     Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1     Energetische Betrachtungen der bezirklichen Liegenschaften
Enthält Anlagen
0759/XVIII  
Ö 16.2     Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 16.3     Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
1060/XIX  
Ö 16.4     Umbenennung Straße 574  
1272/XIX  
Ö 16.5     Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 16.6     Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 16.7     Informationen über die Mietpreisbremse
1432/XIX  
Ö 16.8     Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 16.9     Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 16.10     Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 16.11     Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr  
1514/XIX  
Ö 16.12     Earth Hour der WWF-Neukölln macht mit  
1519/XIX  
Ö 16.13     Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")  
1552/XIX  
Ö 16.14     Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 16.15     Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!
Enthält Anlagen
1786/XVIII  
               
 
 

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