Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten  
1535/XIX  
Ö 2.2  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 2.3  
Enthält Anlagen
100ter Liste: Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten!  
Enthält Anlagen
1536/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Bennenung eines persönlichen Vertreters eines Mitgliedes des JHA  
1534/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Perspektive Alpha-Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
1545/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Situation Obdachlose  
Enthält Anlagen
1538/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Wann gibt es endlich Milieuschutz im Reuter- und Schillerkiez?  
Enthält Anlagen
1541/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Räumung Wagenplatz wegen Flüchtlingsunterkunft?  
Enthält Anlagen
1543/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Chaotische Zustände in der Rettungsstelle//Notaufnahme im Vivantes Klinikum Neukölln  
Enthält Anlagen
1537/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Verwendung der Mittel für fallunspezifische Arbeit (FUA) seit 2011  
Enthält Anlagen
1546/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kontaktperson/Ansprechpartner*in "sexuelle und geschlechtliche Vielfalt"  
Enthält Anlagen
1548/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Schnelle Integration  
Enthält Anlagen
1539/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Zusätzliches Personal für die Bekämpfung von Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
1542/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Tempo 30  
Enthält Anlagen
1540/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Albert-Schweitzer-Gymnasium in Zukunft ohne Hausaufgabenbetreuung?  
Enthält Anlagen
1544/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Leerstände mit Ausnahmegenehmigung  
Enthält Anlagen
1455/XIX  
Ö 10.2  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen  
1459/XIX  
Ö 10.3  
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen  
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.4  
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII  
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.5  
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.6  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 10.7  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern  
1475/XIX  
Ö 10.8  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.2  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Kopfpauschale?  
Enthält Anlagen
1532/XIX  
Ö 12.2  
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel  
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Chaos bei der Festlegung von neuen Standorten für modulare Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln  
Enthält Anlagen
1511/XIX  
Ö 12.4  
Veraltete Software  
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 12.5  
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016  
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 12.6  
Das Bundesministerium zahlt  
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 12.7  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?  
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 12.8  
Küchenplanung für den Rütli-Campus  
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 12.9  
Gebietsfreistellung  
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 12.10  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 12.11  
Enthält Anlagen
1000 Euro für neue Erzieher  
Enthält Anlagen
1527/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)  
1518/XIX  
Ö 14.2  
Harry-Wollenschlaeger-Platz  
1505/XIX  
Ö 14.3  
Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr  
1514/XIX  
Ö 14.4  
Earth Hour der WWF-Neukölln macht mit  
1519/XIX  
Ö 14.5  
Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas  
1528/XIX  
Ö 14.6  
Modellprojekt Grüner Straßenzug  
1506/XIX  
Ö 14.7  
Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee  
1515/XIX  
Ö 14.8  
Füttern verboten  
1507/XIX  
Ö 14.9  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 14.10  
Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen 2016  
1520/XIX  
Ö 14.11  
Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße  
1516/XIX  
Ö 14.12  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken  
1509/XIX  
Ö 14.13  
Leerstandsanzeigen  
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 14.14  
Aufstellung von Trinkwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1517/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben ein Trinkbrunnen (öffentlicher Wasserspender) auf dem Rathausvorplatz aufgestellt werden kann.

 

 

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben zwei Trinkbrunnen (öffentliche Wasserspender) auf dem Rathausvorplatz und dem Alfred-Scholz-Platz aufzustellen. Soweit Kosten für den Bezirk entstehen, soll versucht werden dafür Sponsoren zu finden (Inhaber von Ladengeschäften in der Nähe).

 

Begründung

Trinkbrunnen steigern die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze. Sie sind sozial und demokratisch, weil sie ohne Ansehen der Person und ohne Bezahlung Erfrischung ermöglichen. Sie vermeiden den Müll für gekaufte Wasserflaschen und entlasten so die Umwelt. Sie erfreuen durch ihre formschöne Gestaltung auch die, die sie nicht benutzen. Im Vergleich zum hohen Nutzen kosten sie wenig: fünf- bis sechstausend Euro. (Quelle und weitere Info: http://www.bwb.de/content/language1/html/7279.php) Wenn ein Sponsoring nicht zustande kommt, sollte im Interesse einer Attraktivitätssteigerung Neuköllns die Finanzierung aus dem Tiefbauetat (Unterhaltung öffentlichen Straßenlandes) geprüft werden. Die vorgeschlagenen Aufstellorte sind zwei prominente Plätze im Norden Neuköllns, langfristig sind weitere vorstellbar.

 

-Schlussbericht-

 

Bis 31.12.2017 haben die Berliner Wasserbetriebe im Internet über vier neue Standorte für Trinkwasserbrunnen abstimmen lassen. Im Rahmen des Brunnen-Votings 2017 gehörte auch der Rathausvorplatz zu den insgesamt zwanzig vorgeschlagenen Standorten. Im Ergebnis errang der Neuköllner Standort aber nur Platz 6, so dass die Realisierung eines Trinkwasserbrunnens auf diesem Wege nicht möglich war.

 

Die Berliner Wasserbetriebe haben aber angedeutet, dass ihnen zusätzliche Mittel für die Aufstellung  von Trinkbrunnen avisiert wurden. Das Unternehmen ist gerade dabei, eine Aufstellung für die erste Standortwelle zusammenzustellen. Da die technische Machbarkeit bereits überprüft wurde, steht der Rathausvorplatz dabei in engerer Wahl.

 

Insoweit muss nun abgewartet werden, ob die avisierten Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den         . Februar 2018

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

   
    06.04.2016 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3 - gegenstandslos
   
   
    23.05.2016 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Kupfer erläutert den Antrag

Herr Kupfer erläutert den Antrag. Frau Dr. Giffey führt aus, dass das Bezirksamt über die Brunnenaufstellung beraten hat und sich positiv dazu positioniert. Nach Prüfung durch die SE FM wurden zwei Standorte auf dem Rathausvorplatz als geeignet identifiziert. Die Kosten für den Brunnen selbst werden von den Wasserbetrieben übernommen.

 

a)        vor dem Haupteingang

b)        vor dem Seitenflügel in Höhe Zimmer Nr. A 055

 

Die Kosten für den trinkwasser- und abwasserseitigen Anschluss belaufen sich auf ca. 1.200 € / m Leitungslänge, dass bedeutet

 

für Standort a.)  ca. 25.000,00 Euro,

für Standort b.)  ca. 38.000,00 Euro.

 

Die Kosten für Wartung, Instandhaltung und Qualitätssicherung belaufen sich auf ca. 3.000,00 Euro jährlich. Im Bezirkshaushalt sind dafür keine Mittel vorhanden.

 

Nach kurzer Beratung kommen die Ausschussmitglieder überein, den Antrag als Prüfauftrag an das Bezirksamt zu formulieren, um die Möglichkeiten eines Sponsorings auszuloten. Dazu wird der erste Absatz wie folgt umformuliert:

 

 „Das Bezirksamt möge prüfen, ob ein Trinkwasserbrunnen in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben auf dem Rathausvorplatz aufgestellt werden kann.“

 

Der Antrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen.

Ö 14.15  
Genehmigung für Gastsätten  
1510/XIX  
Ö 14.16  
Open Data für Neukölln 2016  
1522/XIX  
Ö 14.17  
Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp  
1523/XIX  
Ö 14.18  
Änderung der GO §52  
1524/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
               
 
 

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