Drucksache - 1536/XIX  

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

1) Von den 5500 Grundstücken, die im Eigentum der BIM und Berlins sind, die vom Senat untersucht wurden, liegen mit Sicherheit einige Hundert in Neukölln. Weshalb ist das Bezirksamt der Auffassung, dass hiervon das Grundstück der Wagenburg Schwarzer Kanal Für Modularunterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Frage kommt, der Zirkus Mondeo nach öffentlichen Aussagen von Bezirksamtsmitglieder hingegen nicht?

2) Sind dem Bezirksamt die Projekte der Wagenburg in der Kiefholzstraße , wie beispielsweise Bildungs- und Informationsveranstaltungen, diverse Kunst- und Filmfestivals oder eine Fahrradwerkstatt, bekannt und wenn ja, aufgrund welcher Abwägungen wäre oder ist das Bezirksamt der Auffassung, dass der Wegfall dieser Projekte hinnehmbar ist?

3) Welche Gedanken hat sich das Bezirksamt gemacht, was es für ein Signal an die Unterstützer*innen des Schwarzen Kanals, wie beispielsweise diverse Queer-, Flüchtlings-, Migrant*innen- und Kulturorganisationen sendet, wenn das Projekt wegfallen würde?

4) Welche anderen Grundstücke wurden dem Bezirksamt vom Senat für MUF vorgeschlagen und wie und warum hat sich das Bezirksamt dazu verhalten?

5) Welche anderen Grundstücke hat das Bezirksamt dem Senat als Alternativen vorgeschlagen und warum?