Drucksache - 1531/XIX  

 
 
Betreff: Das Bundesministerium zahlt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Blumenthal, Mirjam
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 16.02.2016
2. Version vom 03.03.2016
3. Version vom 05.04.2016
G1531_Das Bundesministerium zahlt überarbeitet110416
4. Version vom 29.04.2016

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Ist die offiziell vom zuständigen Stadtrat verbreitete Information richtig, dass viele Jugendhilfeträger in Neukölln in ihrer Existenz bedroht sind, weil bereits erbrachte Leistungen nicht vollständig bezahlt wurden?

 

  1. Hängt diese Existenzbedrohung tatsächlich mit dem verzögerten Zahlungseingang von Bundesmitteln zusammen?

 

  1. In welcher Höhe sind Mittel nicht wie eingeplant ausgezahlt worden und sah sich das Bezirksamt tatsächlich nicht zu einer Zwischenfinanzierung in der Lage?

 

  1. Falls eine Zwischenfinanzierung möglich ist, wie stellt das Bezirksamt die Information der Mitglieder und Beschäftigten über aktuelle Abweichungen von Haushaltsgepflogenheiten sicher?

 

  1. Mit welchen Maßnahmen sorgt das Bezirksamt gegebenenfalls für eine öffentliche Gegendarstellung?

 

 
 

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